Nachrichten

Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt räumt moralische Verantwortung ein

München > Der vor dem Landgericht München angeklagte ehemalige Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt hat eine Mitverantwortung im Schmiergeldskandal des Konzerns eingeräumt – ohne darin aber eine juristische Schuld zu sehen. „Ich übernehme Verantwortung für diese Vorgänge“, sagte Ganswindt am Dienstag zum System schwarzer Kassen. Die Verteidiger des 50-Jährigen betonten, es liege kein strafbares Verhalten ihres Mandanten vor.

Siemens-Mitarbeiter hatten über mehrere Jahre ein System schwarzer Kassen geführt, aus dem im Wettbewerb um Aufträge Schmiergelder an Kunden flossen. Insgesamt soll der Konzern 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern gezahlt haben. Die juristische Aufarbeitung des Skandals kam Siemens teuer zu stehen, der Konzern zahlte dafür nach eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden Euro.

Ganswindt, der vor Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2006 freiwillig bei Siemens ausgeschieden und Chef der Luxemburger Elster Group geworden war, ist das bisher einzige Mitglied des ehemaligen Zentralvorstands, das angeklagt wurde. In dem höchsten Führungsgremium verantwortete er die Telekommunikationssparte Com. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufsichtspflicht und Steuerhinterziehung vor.

Ein Mitarbeiter aus Ganswindts Bereich hatte über Jahre Geld beim Konzern abgezwackt und daraus die schwarzen Kassen gefüllt, der Mann hatte im ersten Schmiergeldprozess 2008 eine Bewährungsstrafe erhalten. Nach Auffassung der Anklage hätte Ganswindt dieses Verhalten unterbinden können und müssen.

Ganswindt sagte, in dem Moment, als er das erste Mal von den illegalen Geschäften dieses Mitarbeiters erfahren habe, habe er auf dessen Entlassung gedrungen. Auch habe er einen Mitarbeiter entlassen, der sich geweigert hatte, eine Erklärung zu unterschreiben, nach Recht und Gesetz zu handeln. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich Korruption weder gutheiße noch billige“, sagte Ganswindt.

In einer umfassenden Erklärung zur Geschäftskultur bei Siemens verwies er darauf, dass dort nach den entsprechenden Gesetzesänderungen in den 90er Jahren erst langsam ein Umdenken beim Thema Korruption stattgefunden habe. Siemens habe dann versucht, mit einem neuen Regelwerk gegen Schmiergeldpraktiken vorzugehen. Er müsse „persönlich einräumen, dass die getroffenen Maßnahmen zu wenig waren“. Auch habe er selbst Fehler gemacht. Er hätte „umfassender nachfassen müssen und nicht auf die im Unternehmen eingerichteten Kontrollmaßnahmen vertrauen dürfen.“

Ganswindt sagte, er nehme eine Verantwortung für diese Vorgänge auf sich. „Inwieweit daraus strafrechtliche Folgen entstehen, müssen die Juristen entscheiden.“ Sein Verteidiger Kurt Bröckers sagte am Rande der Verhandlung allerdings, „nach unserer Auffassung sind die Bestechungsgelder nicht belegt“. Weil nicht konkret nachweisbar sei, wer welche Summen erhalten habe, könne auch keine Steuerhinterziehung bewiesen werden. Auch den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht bestritten die Verteidiger.

Ganswindt war im Dezember 2006 kurz nach Auffliegen des Schmiergeldskandals vorübergehend festgenommen worden. Im Anschluss verlor er seinen Posten bei der Elster Group. Parallel zu diesem Strafprozess, für den bis September 23 Verhandlungstage angesetzt sind, läuft auch ein Zivilverfahren gegen Ganswindt: Siemens will wegen des Skandals fünf Millionen Euro Schadensersatz von ihm.

Hinterlassen Sie einen Kommentar