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Transparency wirft Riester und Rürup „politische Korruption“ vor

Frankfurt am Main > Transparency International hat dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup „politische Korruption“ vorgeworfen. Die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation, Edda Müller, kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag die Geschäftsverbindungen von Riester und Rürup mit dem Finanzunternehmer und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer. „Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis“, sagte Müller. Rürup und Riester wirkten auf sie wie Werbefiguren für die Finanzprodukte Maschmeyers.

Nach Riester und Rürup sind staatlich geförderte private Altersvorsorge-Produkte benannt, die Riester-Rente und die Rürup-Rente. Das von Maschmeyer gegründete Unternehmen AWD verkauft wiederum Produkte dieser Rentenmodelle. Rürup hatte unter Maschmeyer für AWD gearbeitet und ist heute Vorstandsmitglied der MaschmeyerRürup AG. Riester arbeitet als „Experte“ ebenfalls für die Firma.

„Rürup dürfte keinerlei politische Beratungsfunktionen mehr bekommen“, sagte Müller der „FR“. „Wenn man gewusst hätte, dass er der Wirtschaft zu Diensten steht, hätte er als Wissenschaftler niemals diese Glaubwürdigkeit gehabt.“ Auch Riesters Zusammenarbeit mit Maschmeyer sei „eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist.“

Schon vor Jahren hätte Riester ihrer Auffassung nach sein Bundestagsmandat niederlegen müssen, sagte Müller. Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 veröffentlichte Riester demnach 69 bezahlte Tätigkeiten neben seinem Mandat. Rund fünfzig dieser Nebentätigkeiten hätten die höchste Stufe (ab 7000 Euro Verdienst) betroffen. Maschmeyer scheine erkannt zu haben, dass sein Geschäftsmodell von den politischen Rahmenbedingungen abhängig ist, sagte Müller. „Die Politik von Riester und Rürup war ein warmer Regen für diese Branche.“