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Brüssel will Unternehmen für Ölkatastrophen stärker zahlen lassen

Konzerne sollen nach den Plänen der EU-Kommission bei Ölkatastrophen auf See künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Ölfirmen sollen nach den vorläufigen Plänen künftig für Öllecks europaweit bis 370 Kilometer vor der Küste in Haftung genommen werden. Dazu denkt Brüssel über technische Vorgaben für wichtige Teile der Föderplattformen nach.

Brüssel > Konzerne sollen nach den Plänen der EU-Kommission bei Ölkatastrophen auf See künftig stärker in die Pflicht genommen werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will im Juli neue Haftungsregeln sowie weitere Pläne zur Vermeidung von Ölkatastrophen wie im Golf von Mexiko vor einem Jahr präsentieren, hieß es am Mittwoch in Brüssel. „Wir tun alles, um eine ähnliche Katastrophe in Europa zu verhindern“, erklärte Oettinger.

Ölfirmen sollen nach den vorläufigen Plänen künftig für Öllecks europaweit bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor der Küste in Haftung genommen werden; derzeit sind es nur zwölf Seemeilen (22 Kilometer). Schon vor Beginn der Bohrung müsse sicher sein, dass das Unternehmen ausreichende Mittel hat, um Schäden an „Fischen, Vögeln und der Natur“ zu begleichen, hieß es aus Oettingers Umfeld weiter. Verschiedene Modelle sind in der Diskussion, um die Zahlungsfähigkeit zu garantieren, etwa durch hohes Eigenkapital der Firmen, Haftpflichtversicherungen oder einen Fonds, in den sie gemeinsam einzahlen.

Dazu denkt Brüssel über technische Vorgaben für wichtige Teile der Föderplattformen nach. Dabei geht es dem Vernehmen nach vor allem darum, „wie das Ventil auszusehen hat“, das den Ölstrom am Meeresgrund im Notfall stoppen soll. Bei der „Deepwater Horizon“-Katastrophe hatten die Ventile eine Hauptrolle gespielt. Nach der Explosion der Ölplattform im Golf von Mexiko am 20. April 2010 flossen laut US-Behörden 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer, bevor es dem Betreiber BP schließlich gelang, das Leck zu schließen.

Über Unfälle in EU-Gewässern will Brüssel den Plänen zufolge eine zentrale Datenbank anlegen, um Schwächen systematisch auf die Spur zu kommen. Zudem sollten die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten einem unabhängigen Prüfsystem unterworfen werden, gleichsam eine „Kontrolle der Kontrolleure“, wie es aus Oettingers Umfeld weiter hieß.

Darüber hinaus würden Standards, die schon jetzt für fest installierte Plattformen gelten, auf schwimmende Plattformen ausgedehnt. Schwimmende Plattformen werden dort eingesetzt, wo das Wasser für eine feste Fixierung zu tief ist. Die Tiefseebohrungen wiederum gelten als besonders riskant, weil im Fall von Problemen nicht Taucher, sondern Roboter eingesetzt werden müssen; auch „Deepwater Horizon“ war eine Tiefsee-Plattform.

Nach dem Unglück hatte Oettinger zunächst sogar einen Stopp für neue Tiefseebohrungen gefordert, er konnte sich aber nicht durchsetzen. Umweltschützer wie Greenpeace fordern weiter ein Moratorium für Bohrungen in einer Tiefe von mehr als 200 Metern. „Das Risiko einer Wiederholung von ‚Deepwater Horizon‘ ist nicht wegzudiskutieren“, sagte Ölexperte Jörg Feddern zu AFP. Harmonisierte Sicherheitsnormen seien zwar „begrüßenswert“, reichten aber nicht hin. Mit Blick auf die Haftung fordert Greenpeace eine Deckungssumme in Milliardenhöhe. „Es kann nicht sein, dass es ein Fonds mit ein paar hundert Millionen Euro ist und die Bevölkerung auf den Kosten sitzen bleibt“, sagte Feddern.

Nach Kommissionsangaben vom Oktober befinden sich in europäischen Gewässern rund 900 Offshore-Förderanlagen. Davon gehörten 486 zu Großbritannien, 181 zu den Niederlanden, 123 zu Italien und 61 zu Dänemark, zwei zu Deutschland sowie je rund eine Handvoll zu mehreren anderen Ländern.