Von Jürgen Oeder
Stuttgart > Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich nach rund vierwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Koalitionäre versprechen einen neuen Politikstil und wollen unter anderem die Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch und sozial modernisieren sowie bessere Bildungschancen für alle durchsetzen.
ENERGIE: Der Ausstieg aus der Atomenergie soll beschleunigt werden. Dafür will sich die neue Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. In Baden-Württemberg sollen die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I, die derzeit nicht am Netz sind, dauerhaft stillgelegt werden. Die Sicherheit der beiden anderen Akw im Land wird nach strengen Maßstäben überprüft. Nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager soll auch in Baden-Württemberg gesucht werden dürfen. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden. So soll der Anteil des Windstroms im Land von derzeit 0,7 Prozent auf mindestens zehn Prozent bis zum Jahr 2020 steigen.
BILDUNG: Ganztagsschulen sollen flächendeckend ausgebaut und dafür bis zu 1500 Lehrer eingesetzt werden. Für zusätzliche Kinderkrippen sollen bis zu 300 Millionen Euro bereitgestellt werden; frühkindliche Bildung und Sprachförderung sollen intensiviert werden. Ganztagsschulen, in denen bis zur zehnten Klasse gemeinsam gelernt werden kann, werden erlaubt. Die Studiengebühren werden bis spätestens 2012 abgeschafft.
WIRTSCHAFT/ARBEIT: Die Wirtschaftspolitik wird unter anderem ausgerichtet auf die Wachstumsfelder “nachhaltige Mobilität”, “Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz” sowie “Informationstechnologien”. Die Entwicklung alternativer Antriebe und ressourcenschonender Mobilität in den Autofabriken des Landes wird unterstützt. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Bei tariffreien Branchen soll dafür ein vom Land festgelegter Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gelten.
FINANZEN/STEUERN: Grün-Rot will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte anheben und die zusätzlichen Einnahmen in die Bildung investieren. Bis 2020 will Grün-Rot den Haushalt nachhaltig konsolidieren.
LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Das Zahlerland Baden-Württemberg will zunächst in einer weiteren Föderalismuskommission eine einvernehmliche Neuregelung des Ausgleichsystems erreichen. Erst bei einem Scheitern will Grün-Rot sich einer von den weiteren Geberländern Bayern und Hessen geforderten Verfassungsbeschwerde anschließen.
VERKEHR/STUTTGART 21: Beim Straßenbau haben die Grünen durchgesetzt, dass mehr in den Erhalt anstatt in den Neubau von Landesstraßen investiert wird. Über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts “Stuttgart 21” soll per Volksabstimmung entschieden werden, die spätestens im Oktober stattfinden soll. Zunächst soll aber ein Stresstest im Sommer abgewartet werden.
LANDWIRTSCHAFT: Grün-Rot will mehr Öko-Landwirtschaft. Pflanzenbau und Tierzucht sollen völlig gentechnikfrei bleiben. Zudem soll es mehr Förderung für den Umstieg auf Biolandbau geben.
BÜRGERBETEILIGUNG: Die neue Landesregierung will erreichen, dass sich Bürgern auf allen Ebenen leichter an Entscheidungen beteiligen können. Es soll unter anderem mehr direkte Demokratie geben.
INTEGRATION: Ein neues Integrationsministerium unter Führung der SPD will mehr Chancengleichheit “über soziale und ethische Grenzen hinweg” fördern. Der öffentliche Dienst soll für Migranten geöffnet werden, ihre Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz soll als Qualifikation gesehen werden.