Nachrichten

DGB warnt vor Lohndumping wegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Gewerkschaften haben auf den diesjährigen Maikundgebungen vor Lohndumping wegen der neuen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa gewarnt. An den Kundgebungen beteiligten sich bundesweit 423.000 Menschen, und damit etwas weniger als in den Vorjahren. Die diesjährigen Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai standen unter dem Motto „Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit – das ist das Mindeste.“

Berlin > Die Gewerkschaften haben auf den diesjährigen Maikundgebungen vor Lohndumping wegen der neuen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa gewarnt. Es gebe genug Arbeitgeber, „die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Kassel. An den Kundgebungen beteiligten sich bundesweit 423.000 Menschen, und damit etwas weniger als in den Vorjahren.

Die diesjährigen Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai standen unter dem Motto „Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit – das ist das Mindeste.“ Sommer sagte, viele Arbeitgeber wollten die Menschen aus Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen. Die vielfachen Äußerungen über einen Fachkräftemangel in Deutschland seien verlogen. „Die gleichen Leute, die junge Menschen nicht ausbilden und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen jetzt den Mangel an guter Arbeit.“ Der DGB-Vorsitzende forderte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock vertrat die Auffassung, der Fachkräftemangel in Deutschland sei weitgehend hausgemacht. „Die Wirtschaft erwartet, dass die jungen Fachkräfte vom Himmel fallen und nimmt ihre Pflicht für die Ausbildung nicht richtig wahr“, sagte sie auf der Maikundgebung in Ingolstadt. Nur 24 Prozent der Betriebe bildeten noch aus.

Sommer und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung im Niedriglohnbereich. Hier sei „vieles aus den Fugen geraten“, heißt es in dem gemeinsamen Beitrag. „Im Namen von Flexibilisierung und Deregulierung wurden Schutzmauern eingerissen, die gerade für Menschen mit geringerer Qualifikation unverzichtbar sind.“
IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte eine „Verrohung am Arbeitsmarkt“ in Deutschland. „Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung verstoßen gegen das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes“, sagte Huber in seiner Rede in Nürnberg.

Kritik an den Gewerkschaften kam von der FDP. Manche Äußerungen aus deren Reihen seien „bedauerlich“, erklärte Generalsekretär Christian Lindner. Durch eine „kluge Politik der Lohnzurückhaltung“ und die Achtung der Tarifautonomie hätten die Tarifpartner einen großen Anteil am Erfolg Deutschlands. „Diesen könnten die Gewerkschaften deutlicher herausstreichen, statt altbekannte Forderungen zu wiederholen.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte verstärkte Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit an. Diese werde es besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Pflegebranche sowie in der Gastronomie geben, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung würden flächendeckend prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Die CSU rief angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit dazu auf, vorrangig deutsche Arbeitnehmer zu fördern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe), Deutschland habe viele Hochqualifizierte, die seit langem auf einen Arbeitsplatz hoffen. Sie müssten zuerst ihre Chance bekommen.

Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sowie aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen können sich seit Sonntag ohne Einschränkungen eine Arbeit in Deutschland suchen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar