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Ministerien verstärken Kontrollen von Lohndumping und Schwarzarbeit

Berlin > Vor dem Hintergrund der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer wollen das Bundesarbeits- sowie das Finanzministerium ihre Kontrollen von Lohndumping und Schwarzarbeit verstärken. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Pflegebranche sowie in der Gastronomie werde es verstärkte Kontrollen geben. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung würden flächendeckend prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, für die Ausweitung der Kontrollen sei das Personal vergrößert worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten, sagte er. „Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt.“ Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit dem Bericht zufolge um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt.

Neben den Kontrollen setzt von der Leyen nach eigenen Worten auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping. „Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht“, sagte sie der Zeitung. Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten haben seit Sonntag freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sowie aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen können sich dann ohne Einschränkungen eine Arbeit in Deutschland suchen.