Berlin > Die Bundesländer planen nach einem Medienbericht drastische Auflagen für die mehr als 10.000 von privaten Unternehmern betriebenen Spielhallen. Die meisten von ihnen sollten nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf der Länder für die künftigen Regeln für Casinos, Spielhallen, Lotto, Toto und Sportwetten. Hinzu kämen tägliche Sperrzeiten, in denen die Spielstätten geschlossen sein müssen, und das Verbot, am Eingang oder der Fassade für den Besuch zu werben.
Die Länder wollen dem Bericht zufolge vor allem gegen die großen Spielhallen vorgehen, die über mehrere Konzessionen verfügen. Normalerweise darf eine Vergnügungsstätte demnach nur aus einem Saal mit höchstens zwölf Automaten bestehen. Etliche Unternehmer betrieben aber weit größere Spielstätten, indem sie mehrere Konzessionen an einem Standort nutzen. Diese Praxis sei über Jahrzehnte hinweg zu einer Art Gewohnheitsrecht geworden und habe dazu geführt, dass immer mehr Casino-ähnliche Gebilde entstanden sind. Die Länder wollten jetzt die Mehrfach-Konzessionen verbieten und die bereits bestehenden Anlagen in fünf Jahren schließen.
Im privaten Glücksspielgewerbe sorgten die Pläne für blankes Entsetzen, berichtete die “SZ”. Marktführer Paul Gauselmann, gleichzeitig Präsident des Verbandes der Automatenindustrie, warnte vor einem “Kahlschlag” und kündigte eine “Prozessflut” an. Die Betreiber wollten sich gegen die “rechtswidrige Enteignung” wehren und Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Ihm zufolge wollen sich die Länder, die selbst in großem Stil Glücksspiele wie Lotto und Toto, Sportwetten und Spielbanken betreiben, vermeintliche Konkurrenz “vom Halse halten”.
“Das ist die Vernichtung unserer Branche”, sagte auch Ulrich Schmidt, der Besitzer von Deutschlands zweitgrößter Spielhallen-Gruppe. Von den derzeit etwa 150.000 Automaten, die in solchen Hallen stehen, würden durch die neuen Regeln “bis zu 100.000 abgeschaltet”, rechnet Unternehmer vor. Er warf den Ländern vor, Kapital in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro zu vernichten. Die Ministerpräsidenten der Länder begründen ihr Regelwerk dagegen damit, dass die Bevölkerung vor der Spielsucht geschützt und besonders der Jugendschutz gewährleistet werden müsse.
Die Umsätze an gewerblichen Geldspielautomaten stiegen zwischen 2005 und 2009 um 57 Prozent. 2010 steigerte die Branche ihre Umsätze erneut: An 235.700 Automaten wurde ein Umsatz von 9,85 Mrd. Euro und – bei Spielgewinnen von mindestens 60 Prozent – ein Brutto-Spielertrag von 3,94 Mrd. Euro erzielt. Das Risiko für Spieler, beim Automatenspiel die Kontrolle über die Spielhandlung zu verlieren, gilt als hoch bis extrem hoch. Nach einer im vergangenen Jahr durchgeführten wissenschaftlichen Studie zu den Auswirkungen der Novellierung der Spielverordnung 2005 zeigt jeder zweite Automatenspieler ein krankhaftes oder problematisches Spielverhalten.