Mainz > Noch vor kurzem lieferte die Daimler AG Rüstungsgüter nach Libyen. Wie das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” des SWR berichtet, verkaufte Daimler in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro an den Diktator Gaddafi. Die Militärlaster stammen aus dem Werk Wörth. In aktuellen Videoaufnahmen sind die Sattelzugmaschinen beim Transport von Panzern im Einsatz gegen Aufständische zu sehen.
Wie “Report Mainz” weiter berichtet, wurde die Lieferungen an Libyen nach Angaben vom Bundesausfuhramt (BAFA) im August 2009 als Export von “Rüstungsgütern” genehmigt. Die bis 2009 als Bundesentwicklungshilfeministerin am Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und Rüstungsgütern beteiligte SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte dem Magazin: “Diese Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden.”
Daimler räumte gegenüber “Report Mainz” weitere aktuelle Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Danach lieferte der Konzern 2010 an Ägypten 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle, 58 Militär-LKW an Algerien sowie drei solche Fahrzeuge an Saudi-Arabien. Bis 2009 lieferte Daimler zudem 223 Militärfahrzeugen in den Jemen.
Daimler wollte sich gegenüber „Report Mainz“ nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit Militärfahrzeugen beliefern werde.
„Wir bekennen uns zur Einhaltung der Menschenrechte und setzen uns in unserem Einflussbereich aktiv für ihre Wahrung ein. (…) Außerdem haben wir uns verpflichtet, das Bewusstsein für Menschenrechte unternehmensintern zu stärken und in maßgeblichen Prozessen noch besser zu verankern“, heißt es im Daimler-Nachhaltigkeitsbericht 2011. In diesem Jahr solle ein vorsorgendes Risikomanagement in Bezug auf Menschenrechtsfragen entwickelt werden, das Unternehmensstandorte einer systematischen Evaluation nach Menschenrechtsgesichtspunkten unterwirft, Menschenrechtsfragen entlang der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet und die Bereiche Einkauf und Vertrieb verstärkt einbindet. Das Thema „Rüstungsexporte“ dürfte dann mit auf der Agenda stehen. Die Suche nach dem Stichwort „Rüstung“ führt im Nachhaltigkeitsbericht und in dessen Glossar bisher zu keinem Treffer.
“Die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Ausfuhr von Produkten ist für Daimler schon immer ein Grundprinzip verantwortlichen unternehmerischen Handelns. Die Daimler AG hat dazu in ihrem Einflussbereich einen effizienten und extern überprüften Exportkontrollmechanismus aufgebaut”, teilte Wolfram Heger, Senior Manager Corporate Social Responsibility der Daimler AG, auf Rückfrage mit. Die Daimler AG baue auch militärische Nutzfahrzeuge, aber keine bewaffneten. Eine mögliche Schutzausführung diene dem Schutz der Insassen und ist per se nicht aggressiv oder offensiv.
Der interaktive Nachhaltigkeitsbericht der Daimler AG.