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EU will Aktivitäten von Lobby-Gruppen besser kontrollieren

Strassburg > Nach der jüngsten Korruptionsaffäre im Europaparlament will die EU die Aktivitäten von Lobby-Gruppen besser überwachen. Das Straßburger Parlament und die EU-Kommission wollen dazu ein gemeinsames Register schaffen, in dem Interessenvertreter aller Art Angaben zu ihrer Person, ihrem Arbeitgeber und ihrem Anliegen machen sollen. Außerdem soll jede Interessenvertretung offenlegen, wie viel Geld sie jährlich für ihre Lobby-Arbeit ausgibt. Einer entsprechenden Vereinbarung beider EU-Organe stimmte das Europaparlament am Mittwoch zu.

Ziel ist es, den Einfluss von Interessenverbänden – von der Chemie- und Autoindustrie bis hin zu Umweltverbänden und Tierschutzorganisationen – auf die EU-Gesetzgebung transparenter zu machen. Dazu soll jeder Berichterstatter künftig angeben, mit welchen Lobbyisten er während des legislativen Verfahrens Kontakt hatte. Lobbyisten, die einen dauerhaften Zugangsausweis für das Europaparlament und die EU-Kommission erhalten wollen, müssen sich in das Register eintragen. Für Kurzbesuche reicht hingegen wie bislang die Einladung eines Abgeordneten.

Zwar haben Parlament und Kommission bereits heute so genannte Lobby-Register. Abgeordneten zufolge tragen sich aber bei weitem nicht alle der in Brüssel tätigen Lobbyisten ein. Das gemeinsame Register solle präziser und detaillierter sein, erläuterte die belgische Grüne Isabelle Durant, die an der Neuregelung mitgewirkt hat. Abgeordnete könnten darin überprüfen, „mit wem sie es zu tun haben“.

Mit der Neuregelung zieht das Parlament erste Konsequenzen um einen Bestechungsskandal, der im April bekannt geworden war. Mehrere Abgeordnete gingen einer britischen Journalistin auf den Leim, die sich als Lobbyisten ausgab und ihnen Geld für das Ändern von Richtlinien anbot. Zwei der Beschuldigten legten bereits ihr Mandat nieder – der österreichische Christdemokrat Ernst Strasser und der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler. Zwei andere lehnen dies bisher ab.

Ob das neue Register solche Korruptionsfälle künftig ganz verhindern kann, ist allerdings fraglich. Schließlich könnten sich Lobbyisten und Abgeordnete auch in einem Café treffen, gibt der deutsche Grüne Gerald Häfner zu bedenken. Zahlreiche Abgeordnete beanstanden außerdem, dass sich der Ministerrat weigert, bei der Transparenzinitiative mitzumachen. Schätzungen zufolge sind in Brüssel zwischen 5000 und 15.000 Lobbyisten – Verbände, Beraterfirmen und Nichtregierungsorganisationen – tätig.

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