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Beschaffungsamt: Nachhaltigkeit kann Wettbewerbsvorteil sein

„Die Debatte um Nachhaltigkeit steht im Gegensatz zu unserem Amt erst ganz am Anfang“. So analysierte Klaus-Peter Tiedtke, Leiter des Bonner Beschaffungsamts, die aktuelle Situation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bereits seit 1994 steht das Thema auf der Agenda, führte Tiedtke weiter aus und stellte die Frage: „Welche Kriterien können in die Leistungsbeschreibung für den Einkauf des Staates aufgenommen werden“?

Bonn > „Die Debatte um Nachhaltigkeit steht im Gegensatz zu unserem Amt erst ganz am Anfang“. So analysierte Klaus-Peter Tiedtke, Leiter des Bonner Beschaffungsamts, die aktuelle Situation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Rede während des Festakts zum 60jährigen Bestehen seiner Behörde. Bereits seit 1994 steht das Thema auf der Agenda, führte Tiedtke weiter aus und stellte die Frage: „Welche Kriterien können in die Leistungsbeschreibung für den Einkauf des Staates aufgenommen werden“?

Das Beschaffungsamt, angegliedert beim Bundesministerium des Inneren, ist für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen für 26 Bundesbehörden, vom Bund finanzierte Stiftungen und international tätige Organisationen zuständig. Im Jahr 2009 wurden 1819 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 961,3 Millionen Euro vergeben. Problematisch bleibt zunächst die politisch steuernde Einflussnahme der Behörde. Wie Tiedtke in einem Interview mit dem „vergabereport“ erläuterte, befindet sich das Beschaffungsamt in einer Zwickmühle: „Einerseits propagieren die Vergabekammern des Bundeskartellamts und die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten Jahren immer wieder, dass das Vergaberecht eben gerade nicht politischen Zwecken zu dienen hat, sondern der Wirtschaftlichkeit und dem Wettbewerb. Andererseits ist auch in den letzten Jahren zu beobachten, dass EU-Kommission und Bundesregierung mit politischen Impulsen immer drängender auf den öffentlichen Einkauf Einfluss nehmen“. Die Reform des § 97 des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hat dies zwar grundsätzlich ermöglicht, gleichwohl sieht Tiedtke noch Probleme: „Wie sollen wir herausfinden, ob ein Knopf, der an der Jacke eines Bundespolizisten hängt, nicht von Kinderhand angenäht wurde“? Entscheidend ist für Tiedtke auch die Überprüfbarkeit, Eigenerklärungen reichen ihm nicht, vielmehr fordert er weitreichende und verbindliche Zertifikate.

Tiedtke will das Thema Nachhaltigkeit allerdings unter positiven Vorzeichen sehen: „Nachhaltigkeit ist ein Megatrend, und diejenigen, die sich darauf einstellen, werden langfristig Wettbewerbsvorteile genießen. Es lohnt sich, über Nachhaltigkeit nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen“. Gemeinsam mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Beschaffung in München untersucht das Beschaffungsamt derzeit wie sich Nachhaltigkeitsaspekte auf die Vergabepraxis auswirken können. Zudem sieht Tiedtke seine Behörde auf dem Weg. „Wir erarbeiten gerade unseren Masterplan Nachhaltigkeit“, erläutert er gegenüber dem „vergabereport“, „Sie sehen: Das Jahr 2011 und die Folgejahre werden noch einiges mit sich bringen“.

Weiterführende Informationen:
Grünbuch der EU-Kommission zur öffentlichen Beschaffung
Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen

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