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Arbeitnehmerflügel der CDU für allgemeinen Mindestlohn

Der Arbeitnehmerflügel der CDU – die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft – setzt sich für einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Eine allgemeine Lohnuntergrenze sei „der richtige Weg, um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ zu bekämpfen. Der Wirtschaftsflügel der Union reagierte ablehnend.

Berlin > Der Arbeitnehmerflügel der CDU setzt sich für einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Eine allgemeine Lohnuntergrenze sei „der richtige Weg, um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ zu bekämpfen, erklärte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, am Montag. Der Wirtschaftsflügel der Union reagierte ablehnend.

Laumann argumentierte, nach der Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit sei eine allgemeine Lohnuntergrenze ein „logischer Schritt“, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. Er verwies darauf, dass der Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht von einer Kommission, sondern von den Tarifpartnern festgelegt werde. Lohngerechtigkeit sei „die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, betonte Laumann. In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.

Die CDA will ihre Forderung in einem Leitantrag mit dem Titel „Arbeit in Würde – Alter in Würde“ auf ihrer Bundestagung Ende Mai bekräftigen. Darin soll die gesetzliche Festschreibung des Mindestlohnes in der Zeitarbeit für alle Branchen vorgeschlagen werden. Presseberichten zufolge heißt es in dem Entwurf: „Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann.“

Auch in Teilen des Wirtschaftsflügels der Union wird ein allgemeiner Mindestlohn nach Informationen der „Berliner Zeitung“ nicht mehr als Tabu angesehen. „Wir können uns da öffnen“, hieß es. Bis die Gesamtpartei diesem Weg folge, sei aber noch etwas Überzeugungsarbeit zu leisten. Bislang hat die CDU einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stets strikt abgelehnt, sich aber in der großen Koalition für branchenspezifische Mindestlöhne geöffnet.

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Josef Schlarmann, ist weiter gegen einen allgemeinen Mindestlohn. „Wir bleiben bei unserer Haltung: Unter bestimmten Bedingungen kann es Branchenmindestlöhne geben, aber einen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir ab“, sagte Schlarmann der „taz“ vom Dienstag. Es gebe dazu keine Meinungsänderung in der CDU oder in der MIT. Auch die CSU-Landesgruppe warnte vor einem einheitlichen Mindestlohn, weil dieser Arbeitsplätze gefährde. Tarifgebundene Lohnuntergrenzen seien dagegen richtig, erklärte ihr Arbeitsmarkt-Experte Max Straubinger.

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