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Dienstreisen der Regierung nicht mehr vollständig klimaneutral

Berlin > Die Dienstreisen der Bundesregierung sind aufgrund von Haushaltskürzungen nicht mehr vollständig klimaneutral. Das bestätigte die Regierung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Grünen hatten auf einen Beschluss von 2007 verwiesen, wonach die bei Dienstflügen und -fahrten produzierten Treibhausgase an anderer Stelle durch Investitionen in Klimaschutzprojekte kompensiert werden sollten. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie habe für den Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 4,21 Millionen Euro für diese Kompensation angemeldet. Der Haushaltsausschuss und der Bundestag hätten jedoch beschlossen, die Mittel als Beitrag zur Haushaltssanierung auf 2,15 Millionen Euro zu kürzen.

„Die Bundesregierung hat bereits gegenüber dem Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betont, dass sie diesen Schritt des Deutschen Bundestages bedauert“, heißt es in der Antwort an die Grünen-Bundestagsfraktion. Zu den bisher geförderten Projekten gehören zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Indien, die Kohlendioxid durch die Verfeuerung von Biomasse (insbesondere Reishülsen) vermeiden und Strom für zwei Spinnereien erzeugen. Gefördert werden auch eine Biogasanlage in Nepal und eine Deponieentgasungsanlage in Brasilien, mit der der Ausstoß des als besonders klimaschädlich geltenden Methangases verhindert werden soll.