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Südwesten: „Nachhaltigkeit“ wird Schlüsselbegriff grün-roter Landespolitik

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Südweststaat ökologisch und sozial erneuern. Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ sei das „Leitmotiv der Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre“, sagte Kretschmann in seiner Regierungserklärung. Als wichtigste Schwerpunkte nannte er die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.

Stuttgart > Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Südweststaat ökologisch und sozial erneuern. Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ sei das „Leitmotiv der Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre“, sagte Kretschmann in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch in Stuttgart. Als wichtigste Schwerpunkte nannte er die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.

„Baden-Württemberg steht keine Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung“, sagte Kretschmann zum Auftakt seiner rund einstündigen Rede vor dem Landtag. Der bundesweit erste Ministerpräsident der Grünen sieht das Land vor einer „neuen Gründerzeit“ und möchte den Südwesten „unter allen Bundesländern zum Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens machen“.

Kretschmann zufolge wird die Wirtschaft einen Nachfrageschub bei umwelt- und ressourceschonenden Produkten erleben. Baden-Württemberg könne dann zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien. Eine entsprechende Basis für die Wirtschaft des Landes entstehen zu lassen, sei „die Herausforderung der kommenden Jahre“ und die „Grundrichtung unserer Wirtschaftspolitik“.

Der Ministerpräsident kündigte „klare gesetzliche Vorgaben“ an, um diese Entwicklung zu beschleunigen. So sei etwa der Einstieg in die Elektromobilität von herausragender Bedeutung. „Die Landesregierung werde den Menschen aber nicht vorschreiben, welches Auto sie kaufen sollen.“ Aber angesichts steigender Energiepreise „werden schwere spritfressende Autos bald Ladenhüter sein“, warnte Kretschmann.

Die grün-rote Landesregierung will sich für einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. So müssten die beiden ältesten Akw im Land, Neckarwestheim I und Philippsburg I, „dauerhaft stillgelegt werden“, forderte Kretschmann. Er kündigte an, sich für die „konsequente Förderung“ der erneuerbaren Energien einzusetzen und Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden für „Bürgersolaranlagen“ zur Verfügung zu stellen.

Den Bereich Bildung nannte der ehemalige Lehrer als weiteren Schwerpunkt. Ein gerechter Zugang zur Bildung sei der Schlüssel für alle gesellschaftliche Teilhabe. Das Land brauche „alle Talente und Begabungen, damit es an der Spitze bleibt“. Kretschmann will sich deshalb für ein „sozial gerechtes Schulsystem“ einsetzen. Er nannte es ein „Armutszeugnis der Vorgängerregierung“, dass die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg entscheide.

Zudem will Kretschmann „viel Geld in die Hand nehmen“, um die frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern und mehr Plätze in Kitas und Kindergärten zu schaffen. Für die Finanzierung soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent angehoben werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten für die neue Landesregierung „die höchste Priorität“.

Er versprach den Bürgern überdies eine „Politik des Gehörtwerdens“. Die Zeit des „Durchregierens von Oben ist zu Ende“. Seine Regierung will nun einen „Leitfaden für eine Bürgerbeteiligungskultur“ erarbeiten und Volksbegehren und -entscheide erleichtern.

Kretschmann war am 12. Mai im Landtag zum ersten grünen Landeschef in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden. Mit dem historischen Machtwechsel zu Grün-Rot endete in Baden-Württemberg eine fast 58-jährige CDU-Herrschaft.