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Immer mehr Selbstständige beziehen Hartz IV: Banken in der Pflicht?

Immer mehr als Selbstständige arbeitende Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Die Zahl der Selbstständigen mit Bezug des Arbeitslosengeld II ist von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 gestiegen. Den Angaben der Bundesagentur zufolge bekommen im Jahresdurchschnitt 125.000 Selbstständige Hartz IV. Der Linken-Mittelstandsexperte Diether Dehm sieht die Banken in der Pflicht.

Berlin > Immer mehr als Selbstständige arbeitende Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Die Zahl der Selbstständigen mit Bezug des Arbeitslosengeld II ist von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 gestiegen, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg bestätigte. BA-Vorstand Heinrich Alt regte an, den Selbstständigen Hartz IV nur noch befristet zu zahlen.

Den Angaben der Bundesagentur zufolge bekommen im Jahresdurchschnitt 125.000 Selbstständige Hartz IV. Im Februar 2011 zählte die BA demnach knapp 118.000 selbstständige Aufstocker. Etwa 85.000 davon verfügten über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25.000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr. Die Sprecherin bestätigte damit Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten dem Blatt zufolge dieses Phänomen mit Sorge. Sie fürchteten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbstständige ihr Einkommen so herunterrechnen könnten, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Immer wieder tauchten in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragten Hartz IV und bekämen es auch, heißt es in dem Bericht.

„Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben“, sagte Alt der „SZ“. „Wir haben aber keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt.“ Ob ein Selbstständiger trotz Angestellter hilfebedürftig sei oder das Kassenbuch stimme, sei „eher etwas für steuerfachliche Feinschmecker als für Sachbearbeiter im Jobcenter“. Nun solle darüber nachgedacht werden, ob die Bezugsdauer von Hartz IV für Selbstständige – insbesondere wenn sie Angestellte haben – zeitlich begrenzt werden könne. „Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren.“

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober wandte sich gegen eine befristete Auszahlung von Hartz IV an Selbstständige. „Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass sie eine kompetente und zielführende Beratung durch die Jobcenter erhalten“, erklärte er in Berlin. Denn jeder, der seinen Lebensunterhalt auch nur teilweise aus eigener Kraft bestreite, habe die Anerkennung der Gesellschaft verdient. „Aufstocken ist nichts Ehrenrühriges“, erklärte Kober.

Der Linken-Mittelstandsexperte Diether Dehm sieht dagegen die Banken in der Pflicht. Er warf beispielsweise der Deutschen Bank vor, Darlehen für Handwerk, Kulturschaffende und mittelständische Dienstleister zu bürokratisch und zu teuer zu machen.

Einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bekommen Hartz-IV-Empfänger häufig nur unsichere Jobs. Im Jahr 2008 hätten über eine Million Hartz-IV-Empfänger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen, aber nur 55 Prozent davon dauerten länger als sechs Monate, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Fast die Hälfte der Beschäftigten habe zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen, weil ihr Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht habe decken können.

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