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Bundesregierung beschließt Aktionsplan für Behinderte: Jugendliche besser auf Berufsleben vorbereiten

Die Bundesregierung will mit einem Programm über 100 Millionen Euro die Berufstätigkeit von Behinderten fördern. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht zudem über 200 Einzelmaßnahmen vor. Für Ausbildung und Beschäftigung Behinderter in kleinen und mittleren Betrieben werden weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Berlin > Die Bundesregierung will mit einem Programm über 100 Millionen Euro die Berufstätigkeit von Behinderten fördern. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht zudem über 200 Einzelmaßnahmen vor, darunter Verbesserungen bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Sozialverbände kritisierten den Aktionsplan als ungenügend.

Es gehe nicht darum, dass Behinderte sich an die Gesellschaft anpassen, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. „Wir organisieren den Alltag so, dass die 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung selbstverständlich mittendrin und dabei sind. Im Kindergarten, in der Schule, im Restaurant am Arbeitsplatz, eben überall, wo sich das Leben abspielt.“

Von den 100 Millionen Euro entfallen 40 Millionen Euro auf die intensive Vorbereitung von bis zu 10.000 schwerbehinderten Jugendlichen auf das Berufsleben. Darüber hinaus sollen für 15 Millionen Euro 1300 neue betriebliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingerichtet werden. Außerdem werden 4000 neue altersgerechte Arbeitsplätze für Schwerbehinderte ab 50 geschaffen.

Für Ausbildung und Beschäftigung Behinderter in kleinen und mittleren Betrieben werden weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt. „Arbeiten heißt eine Aufgabe haben, Struktur im Tag, soziale Kontakte und das gute Gefühl, gebraucht zu werden“, sagte von der Leyen.

Zur Verbesserung der Lebenssituation der 9,6 Millionen Behinderten in Deutschland sieht der Aktionsplan unter anderem auch mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen und bessere Bedingungen für die Nutzung der Deutschen Bahn vor. Die kostenlose Beförderung in den Nahverkehrszügen der Bahn soll künftig nicht nur im Bereich des Wohnorts gelten, sondern bundesweit.

Die Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), lobte den Aktionsplan als „Paradigmenwechsel von Fürsorge zur aktiven Lebensgestaltung“. Demgegenüber kritisierte die SPD, das Programm setze die UN-Konvention nur unzureichend um. „Der Aktionsplan enthält lediglich wohlfeile Absichten und wenig konkrete Maßnahmen“, erklärten die Abgeordneten Anette Kramme und Silvia Schmidt. Das Papier markiere nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, „sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen“, kritisierte der behindertenpolitische Sprecher der Linken, Ilja Seifert.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Regierung Untätigkeit vor. „Während sich die Koalition in substanzlose Absichtserklärungen flüchtet und sich mit fremden Federn schmückt, erschwert sie die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt durch ihre eigene Politik“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Als „zu unverbindlich“ bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Aktionsplan. Der Plan enthalte keine rechtlichen Garantien und drohe deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern, erklärte sie.

Im weiteren Prozess der Umsetzung müssten „konkrete Selbstverpflichtungen aller relevanten Akteure formuliert werden“, erklärte der Deutsche Caritasverband. Nur so könne der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.

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