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Merkel sieht in Gebäudesanierung Schlüssel zu mehr Energieeffizienz

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gebäudesanierung ein zentrales Element der angestrebten Energiewende. „Der Schlüssel für mehr Energieeffizienz wird die Gebäudesanierung sein“, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede vor 1.500 Zuhörern auf der elften Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrats der Regierung in Berlin. Der Nachhaltigkeitsrat forderte dort eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik und die Verankerung von Zukunftsvisionen in der Nachhaltigkeitsstrategie.

Berlin > Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gebäudesanierung ein zentrales Element der angestrebten Energiewende. „Der Schlüssel für mehr Energieeffizienz wird die Gebäudesanierung sein“, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede vor 1.500 Zuhörern auf der elften Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Regierung in Berlin. Zu Klagedrohungen von Akw-Betreibern äußerten sich Regierungsvertreter gelassen.

Merkel wies darauf hin, dass derzeit 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland in den Wärmebereich gehe. Deswegen habe die Bundesregierung bereits das Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt. Darüber hinaus solle aber Mitte des Jahrzehnts noch einmal überlegt werden, ob die Sanierungsanstrengungen nicht beschleunigt werden könnten.

Die Kanzlerin verwies auf die Möglichkeit sogenannter weißer Zertifikate für den Emissionshandel. Bei diesem System werden Energieversorgern oder Verbrauchern Emissionsrechte zugeteilt. Verbrauchen sie zum Beispiel aufgrund besserer Gebäudedämmung weniger Energie, können sie Zertifikate verkaufen; bei zu hohem Verbrauch müssten sie Zertifikate zukaufen.

„Wir werden dem Gebot der Nachhaltigkeit bei uns zu Hause längst nicht an allen Orten gerecht“, räumte Merkel ein. Sie rief auch mit Blick auf den im kommenden Jahr geplanten neuen Welt-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro dazu auf, Deutschland solle eine Vorreiterrolle übernehmen. „Welches Land wenn nicht Deutschland kann auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mutig vorangehen“, fragte die Kanzlerin.

Enttäuscht äußerte sich Merkel über die bislang international erreichten Fortschritte beim Klimaschutz: „Es ist längst nicht das geschafft worden, was geschafft werden sollte.“ Zwar sei es positiv, dass sich inzwischen auch Schwellen- und Entwicklungsländer zu konkreten Zielen der Emissionsminderung verpflichten würden, doch reichten die bislang von Industrie- und Entwicklungsländern gemachten Zusagen nicht aus. „Wir müssen härtere Verpflichtungen anmahnen“, forderte daher Merkel.

Die Regierung legte am Montag einen Diskussionsentwurf zu ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vor. Bis Ende September können alle Bürger dazu unter der Internetadresse www.dialog-nachhaltigkeit.de Kommentare abgeben oder Vorschläge machen. Der Fortschrittsbericht beschreibt neben einer Bestandsaufnahme die Ziele nachhaltiger Politik.

Zu den Drohungen von Energiekonzernen mit Schadensersatzklagen wegen der von der Regierung geplanten festen Abschaltdaten für Atomkraftwerke sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Gespräche über eine mögliche Klage seien noch keine Klage. Die Regierung sei sich sicher, dass die von ihr vorgelegten Gesetze und Verordnungen „in vollem Einklang mit dem Recht“ stünden.

Die Linken-Energieexpertin Dorothee Menzner rief dazu auf, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, um diesen rechtlich besser abzusichern. Die Konzerne sehen ihre Eigentumsrechte durch die Regierungspläne verletzt, alle Atomkraftwerke stufenweise bis 2022 abzuschalten.

Nachhaltigkeitsrat empfiehlt Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik

Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, Hans-Peter Repnik, würdigt die Fortschritte der regierungsinternen Nachhaltigkeitspolitik. Als Beispiele nannte er die Berichte der Bundesressorts über ihre Nachhaltigkeitsvorhaben und die schrittweise Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung. Zugleich forderte er, die Idee der Nachhaltigkeit bei den Menschen und in deren Zukunftsvorstellungen stärker zu verankern Dazu solle die Politik Zukunftsvisionen in die Nachhaltigkeitsstrategie einbeziehen. Repnik: „Wir brauchen die mutige Vision, Deutschland zum Rohstoffland zu machen. Das Recycling der wichtigen Metalle aus unseren Handys und TV-Bildschirmen muss unser Ziel sein.“

Mittelfristig sollten nach den Empfehlungen eines vom Nachhaltigkeitsrat vorgestellten Gutachtens wichtige Rohstoffe zu 100 Prozent recycelt werden. Die Bundesregierung solle die Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen wie Silber und Gold, Indium, Gallium und Kobalt schaffen. Das RNE-Gutachten „Wie Deutschland zum Rohstoffland wird“ enthält eine Vision für eine 100-prozentige Kreislaufführung solcher Materialien. Rohstoffpolitik muss nach Ansicht des Nachhaltigkeitsrates und Konsumenten und Produzenten müssen im Rahmen einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft zu neuen Rollen finden. In den Empfehlungen heißt es dazu: „Produktverantwortung muss zur Rohstoffverantwortung werden“.

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