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Philip Morris klagt gegen Einheits-Zigarettenpackungen in Australien

Sydney > Der Tabakkonzern Philip Morris hat eine Klage gegen den Plan der australischen Regierung angekündigt, ab 2012 Markenzeichen und Logos auf Zigarettenschachteln zu verbieten. Die in Hongkong ansässige Tochter Philip Morris Asia, die Marken wie Marlboro in Australien vertreibt, kündigte am Montag an, sie werde die Regierung in Canberra wegen Verletzung eines Abkommens zwischen Australien und Hongkong verklagen. Die erzwungene Löschung von Markenzeichen und anderen geistigen Eigentums sei ein klarer Bruch des Investitionsabkommens zwischen dem Land und der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Philip Morris werde „eine bedeutende finanzielle Entschädigung“ anstreben, kündigte eine Unternehmenssprecherin an.

Nach den Plänen der australischen Regierung dürfen Zigarettenpackungen aller Hersteller ab dem kommenden Jahr nur noch die Farbe olivgrün haben. Aufgedruckt werden müssen drastische Bilder zu den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens. Angekündigt hatte die Regierung die Pläne als die härtesten Vorschriften zur Zigarettenverpackung weltweit. Nach ihren Angaben sterben jährlich 15.000 Australier an den Folgen des Rauchens.

Philip Morris Asia berief sich auf ein Gutachten des International Law Institute in Washington, wonach sich eine Entschädigungszahlung für den Tabakkonzern auf Milliardenhöhe belaufen würde. Das Unternehmen kündigte die Klage am Montag an. Bevor sie offiziell eingereicht wird, beginnt zunächst eine dreimonatige Verhandlungsphase. Premierministerin Julia Gillard versicherte, die Regierung werde nicht wanken. „Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, und die werden wir durchfechten.“ Gesundheitsministerin Nicola Roxon ergänzte, Tabak sei kein Produkt wie jedes andere. Deshalb sehe die Regierung der Klage gelassen entgegen.

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