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Streit um Hermes-Bürgschaft für brasilianischen Atomkraftwerksbau

Deutschland schreitet beim Atomausstieg im eigenen Land voran – ist bislang aber bereit, den Neubau eines Atomkraftwerks in Brasilien finanziell abzusichern. Umweltschützer und Opposition kritisieren schon länger die 2010 getroffen Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das Projekt der französischen Kerntechnikfirma Areva NP, die etwa 130 Kilometer westlich von Rio de Janeiro einen dritten Reaktorblock bauen will.

Von Sebastian Bronst

Hamburg > Deutschland schreitet beim Atomausstieg im eigenen Land voran – ist bislang aber bereit, den Neubau eines Atomkraftwerks in Brasilien finanziell abzusichern. Die französische Kerntechnikfirma Areva NP, die unter anderem im bayrischen Erlangen produziert, will am Standort Angra dos Reis etwa 130 Kilometer westlich von Rio de Janeiro einen dritten Reaktorblock bauen. Umweltschützer und Opposition kritisieren schon länger die 2010 getroffen Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das Projekt. Angesichts des hierzulande geplanten Atomausstiegs bis 2022 sprechen sie von „doppelten Standards“.

„Es kann doch nicht sein, dass wir national aus der atomaren Risikopolitik aussteigen, aber international weiter Märkte dafür schaffen“, sagt Ute Koscy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Der von Areva NP geplante Kraftwerksblock Angra 3 sei baugleich mit dem Reaktor-Typ, der im deutschen Akw Grafenrheinfeld stehe. Der ging 1982 ans Netz, das Design stammt aus den 1970er Jahren. Die Sicherheitsmängel des veralteten Anlagentyps seien längst bekannt, zudem liege das Kraftwerksgelände, auf dem schon zwei Reaktoren arbeiten, in einer erdbebengefährdeten Region, sagt die Grüne mit Blick auf die deutsche Ausstiegsdebatte, in der Risikoerwägungen eine große Rolle spielten.

Wie auch die SPD fordert die Grünen-Fraktion die Rücknahme der im Februar 2010 getroffenen Grundsatzentscheidung des zuständigen interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung, die Bürgschaft zu gewähren. Die endgültige Entscheidung, ob der Kredit fließen soll, steht allerdings noch aus. Sie kann erst gefällt werden, wenn der staatliche brasilianische Akw-Betreiber, die Baufirma und die vornehmlich französischen Banken, die das Projekt finanzieren wollen, sämtliche Verträge ausgehandelt haben. Zweck der staatlichen deutschen Hermes-Bürgschaft wäre es, deren Investitionen abzusichern und so auch deutsche Arbeitsplätze zu sichern.

Die Nichtregierungsorganisation „urgewald“, die sich wie Greenpeace und andere Initiativen gegen den Bau von Angra 3 engagiert, hält den Widerruf der Zusage für möglich – und für zwingend geboten. Die „Sach- und Rechtslage“ habe sich geändert, sagt deren Expertin Regine Richter. Der nach der Atomkatastrophe in Fukushima von der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vorgelegte Risikobericht habe auch bei den Reaktoren vom Typ Grafenrheinfeld Mängel beim Schutz vor Flugzeugabstürzen erkannt, was zum Ausstiegsbeschluss beigetragen habe. Den Bau eines identischen Reaktors in Brasilien zugleich durch eine Bürgschaft des deutschen Staates absichern zu wollen, wäre eine „Perversion“.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium in Berlin vertrat bislang stets die Auffassung, Angra 3 sei sicher und die Zusage entspreche der gängigen Genehmigungspraxis. Nach dem Atomunglück in Fukushima sagte das Ministerium allerdings zu, die brasilianische Seite in Sachen Sicherheitsstandards noch einmal „zu konsultieren“. Über das Ergebnis etwaiger Gespräche ist bisher nichts bekannt.

Die Bundesregierung müsse so oder so umgehend aus der Förderung von atomaren Technologien aussteigen, fordert Koscy. Dabei gehe es nicht allein um Angra 3, sondern auch um andere, wenn auch kleinere Projekte. Im März wurde über eine ihrer Anfragen bekannt, dass Hermes-Bürgschaften für Akw-Projekte in China und Südafrika geprüft werden sowie Anfragen für Atomexporte nach Vietnam, Großbritannien und Finnland vorliegen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse nun gerade angesichts des Ausstiegs im Inland zu dem schon unter Rot-Grün geltenden Verzicht auf eine Absicherung von Atomprojekten im Ausland zurückkehren, sagt die Grünen-Politikerin. „Ich weiß nicht, wie man das rechtfertigen will.“

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