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Neue Spielregeln für die Finanzmärkte zugunsten der Verbraucher

Seit dem Aufruf zum Projekt Finance Watch im vergangenen Sommer haben sich zahlreiche Gruppen der Idee angeschlossen. Für die offizielle Gründungsversammlung n Brüssel waren neben Finanzexperten und Wissenschaftlern rund 40 Organisationen aus einem Dutzend europäischer Länder angemeldet. Finance-Watch-Mitinitiator Sven Giegold nennt als Vorbild die Arbeit der Umweltschützer von Greenpeace, die Meinungen in der Bevölkerung und Entscheidungen der Politik zu beeinflussen versuchen.

Von Jan Dörner

Brüssel > “Warum verdienen Investmentbanker so viel Geld?”, fragt die Organisation Finance Watch provokativ auf ihrer Internetseite. Die möglichen Antworten der – nicht wirklich ernst gemeinten – Umfrage: “1. Sie sind schlauer als andere. 2. Der gesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit ist größer als der anderer. 3. Das Spiel ist zu ihren Gunsten eingerichtet.” Aus Sicht von Finance Watch ist die Lösung klar: Antwort 3. Daher will die Organisation nun die Spielregeln ändern, damit künftig nicht mehr – wie in der Finanzkrise – Kleinanleger, Steuerzahler und Arbeitnehmer unter der Risikobereitschaft von Hedgefondsmanagern und Börsenhändlern leiden.

“Wir wollten eine unabhängige Organisation, die ein Gegengewicht bildet zu den großen Finanzunternehmen und ihren mächtigen Lobbyverbänden”, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann von der Idee, die vor einem Jahr unter EU-Parlamentariern verschiedener Parteien in Brüssel entstand. “Sie soll ein Sprachrohr derjenigen sein, die keine Stimme in diesem Bereich haben, aber von dem Handeln der Finanzbranche betroffen sind: Zum Beispiel Verbraucher oder Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze kämpfen.” Seit dem Aufruf zum Projekt Finance Watch im vergangenen Sommer haben sich zahlreiche Gruppen der Idee angeschlossen.

Für die offizielle Gründungsversammlung am Donnerstag in Brüssel waren neben Finanzexperten und Wissenschaftlern rund 40 Organisationen aus einem Dutzend europäischer Länder angemeldet, darunter der Europäische Verbraucherverband BEUC, die Hilfsorganisation Oxfam, die der Linkspartei nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). “Wir erhoffen uns, dass durch Finance Watch die Konsumentenseite stärker und gebündelter Einfluss nimmt auf die europäischen Entscheidungen”, begründet vzbv-Finanzexpertin Dorothea Mohn das Engagement.

Finance-Watch-Mitinitiator Sven Giegold nennt als Vorbild aber auch die Arbeit der Umweltschützer von Greenpeace, die Meinungen in der Bevölkerung und Entscheidungen der Politik zu beeinflussen versuchen. “Ich wünsche mir, dass Finance Watch europäische Regulierungsvorhaben eng begleitet, Öffentlichkeit mit Kampagnen herstellt und professionell Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt”, sagt der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament und ehemalige Attac-Vordenker.
Es ist daher kein Zufall, dass Brüssel der Sitz der spendenfinanzierten Organisation ist: Hier entwirft die EU-Kommission die europäischen Gesetze für Banken, den Finanzmarkt, dessen Produkte und auch für die Aufsicht über das Treiben an den Märkten. Aber in der europäischen Hauptstadt sitzen auch tausende Mitarbeiter von Interessenverbänden, die sich um möglichst weiche Regelungen für ihre Branche bemühen. “Lobbyismus gehört zur Demokratie”, beschreibt Giegold das Treiben im Europaviertel. “Wir brauchen jedoch ein Gleichgewicht der verschiedenen Interessen.”

Nach Einschätzung des SPD-Politikers Bullmann hat Finance Watch durchaus Chancen, bei der EU-Kommission auf ein offenes Ohr zu stoßen, wenn die Organisation nun Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungen den Kampf ansagt, um deren Einfluss auf die gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte brechen. Der zuständige Kommissar Michel Barnier werde sich Kritik, Analysen und Vorschlägen von Finance Watch nicht verschließen, erwartet Bullmann. “Schließlich kann er so ein besseres Bild gewinnen.”

Im Vorstand von Finance Watch werden Europaabgeordnete wie Bullmann und Giegold aber nicht mehr vertreten sein. “Die Organisation soll eigenständiger und unabhängiger Teil der Zivilgesellschaft sein, was sich mit parteipolitischer Einflussnahme nicht verträgt”, sagt Giegold. Er hoffe aber schon in diesem Sommer auf Vorschläge etwa zu den neuen Eigenkapitalregeln für Banken von “Finance Watch – dem Greenpeace für Finanzmarktregulierung ohne Schlauchboote”.