Luanda > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Angola bestätigt, dass Deutschland dem südafrikanischen Land den Verkauf von Patrouillenbooten zur Grenzsicherung angeboten habe. Dies sei kein Beitrag zur “Aufrüstung”, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Die Opposition in Berlin kritisierte das geplante Rüstungsgeschäft als Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
Merkel bestätigte, dass es das Angebot zum Verkauf mehrerer deutscher Patrouillenboote nach Angola gebe. Es habe dazu “eigentlich fast schon ein Memorandum of Understanding” gegeben, doch dies dauere nun “noch ein Weilchen”, sagte Merkel ohne weitere Erklärungen zum Umfang des geplanten Geschäfts oder zum Stand der Verhandlungen zu machen. Der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos verwies darauf, dass seiner Regierung auch andere Angebote vorlägen, die noch geprüft werden müssten.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf Merkel vor, trotz der Kritik am Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien als “Patronin der deutschen Rüstungslobby” erneut “eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport” zu verletzen. “Angola ist eines der ärmsten Länder der Erde und leidet unter massiver Korruption”, sagte Roth. “Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung.”
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe), das Angebot sei “überhaupt nicht akzeptabel” und widerspreche den Rüstungsexportrichtlinien. Mützenich wies auf die nach Einschätzung des Auswärtigen Amts schlechte Menschenrechtslage in Angola und nannte das Angebot im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien “vollkommen unverständlich.”
Auch die Linkspartei wandte sich gegen das geplante Rüstungsgeschäft. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Land befinde sich “keineswegs in einem stabilen Zustand”, deshalb seien Waffenlieferungen “völlig fehl am Platz”. Das frühere Bürgerkriegsland Angola weist wegen seiner Erdölvorräte derzeit eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf, zugleich aber lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung weiter in Armut.
Merkel sprach sich während ihres Besuchs in Luanda auch für den Aufbau einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Angola aus. Zur Eröffnung einer Deutsch-Angolanischen Wirtschaftskonferenz sagte sie, Deutschland könne Angola helfen, nicht allein auf Öl und Gas zu setzen, sondern auch auf erneuerbare Energien. Während eines von Dos Santos gegebenen Mittagessens sagte Merkel, Deutschland sei bereit zu Investitionen, zu Technologietransfer sowie zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.