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Regierung will mit Klimafonds auch Kohlekraftwerke fördern

Berlin > Die Bundesregierung will den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit dreistelligen Millionenbeträgen aus dem staatlichen Klimafonds subventionieren, der eigentlich der Förderung umweltschonender Energien dienen soll. In den Jahren 2013 bis 2016 soll der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden, wie es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Fraktion heißt, das AFP am Mittwoch vorlag.
Vorrangig solle die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert werden, heißt es in dem Dokument. Berücksichtigt werden sollten aber nur Betreiber, die einen Anteil von weniger als fünf Prozent der deutschen Erzeugungskapazitäten halten.

Zuvor hatte die “Berliner Zeitung” (Mittwochsausgabe) über das Schreiben des Wirtschaftsministeriums berichtet. Der Klimafonds mit einem Gesamtvolumen von rund drei Milliarden Euro soll auch die Forschung für die Erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die CO2-Gebäudesanierung fördern.

Die Grünen kritisierten die Pläne der Regierung zum Förderprogramm für fossile Kraftwerke. “Mit dem Förderprogramm für fossile Kraftwerke will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Neubau von klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerken ermöglichen”, erklärte der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. “Union und FDP begehen damit nach ihrem alten Irrtum Atomkraft nun den neuen Irrtum Kohlekraft.” Damit würden nicht nur alte Energieerzeugungsstrukturen zementiert, sondern auch der notwendigen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.