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Schlechtes Zeugnis für Bulgarien im Kampf gegen Korruption

Die EU-Kommission kritisiert mangelnde Fortschritte Bulgariens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Sowohl bei der Justiz als auch bei der Polizei stellt die Kommission schwere Mängel fest, wie aus einem Expertenbericht hervorgeht. Die Beurteilung Rumäniens fällt hingegen besser aus.

Brüssel > Die EU-Kommission kritisiert mangelnde Fortschritte Bulgariens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Sowohl bei der Justiz als auch bei der Polizei stellt die Kommission schwere Mängel fest, wie aus einem Expertenbericht hervorgeht, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Die Beurteilung Rumäniens fällt hingegen besser aus.

Die beiden südosteuropäischen Länder waren 2007 trotz Zweifeln an ihrer Beitrittsreife Mitglieder der Europäischen Union geworden. Die Kommission überprüft regelmäßig die Fortschritte in Bulgarien und Rumänien bei der Verbesserung ihres Justizsystems sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Berichte werden alljährlich mit Spannung von den Regierungen in Sofia und Bukarest erwartet.

Der neue Bericht, der am Mittwoch offiziell in Brüssel vorgestellt werden soll, enthält nun keine gute Bewertung Bulgariens. “Spürbare Verbesserungen hinsichtlich der Verlässlichkeit und Professionalität der Justiz und der Ermittlungsbehörden sind dringend notwendig, um überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu zeitigen”, heißt es in dem Report. Das Land stehe noch vor “großen Herausforderungen”.

Die Kommission kritisiert unter anderem, dass “mehrere Freisprüche in Korruptionsfällen auf hoher Ebene, Betrug und organisierte Kriminalität ernsthafte Mängel der Rechtspraxis freigelegt haben”, die jedoch nicht von den verantwortlichen Justizbehörden aufgearbeitet worden seien. Auch gebe es entgegen den Forderungen der Kommission keine systematische Verfolgung von Korruptionsvorwürfen innerhalb des Justizapparates. Die Brüsseler Behörde kritisiert zudem fehlende “Qualität und Transparenz” bei der Besetzung von wichtigen Posten im Rechtssystem Bulgariens.

Auch bei der Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität ist die EU-Kommission unzufrieden: “Es gibt Schwächen bei der Sammlung von Beweisen, dem Schutz von Zeugen sowie bei den Ermittlungsstrategien, umfangreichen Finanzermittlungen und der Beschlagnahme von Vermögen.” Kritik erntet Bulgarien auch dafür, dass in einem großen Kriminalitätsprozess zwar Gefängnisstrafen ausgesprochen, diese aber nicht durchgesetzt wurden.

Ebenfalls bewertet wurden die Fortschritte in Rumänien. Hier sehen die EU-Experten Fortschritte: “Seit Juli 2010 hat Rumänien erhebliche Maßnahmen unternommen, um sein Justizsystem effektiver zu machen.” In mehreren prominenten Korruptionsfällen sei jedoch “dringendes Handel” nötig, da ansonsten die Verjährung drohe. Kritik richtet die Kommission hier an das rumänische Parlament, das mehrfach Ermittlungen gegen unter Verdacht stehende ehemalige Minister blockiert und Gesetze zur Justizreform geschwächt habe.

Eine schlechte Bewertung der Kommission kann einen Rückschlag für den Wunsch der beiden Länder bedeuten, bald Mitglieder des Schengen-Raums zu werden, in dem es keine Grenzkontrollen gibt. Da mehrere EU-Länder den Zustand des Justizsystems und den Kampf gegen die Korruption in Bulgarien und Rumänien für nicht ausreichend halten, wurde im vergangenen Monat eine Entscheidung über weitere Schritte zum Schengen-Beitritt der beiden Länder vertagt. Zunächst solle die nächste Bewertung der EU-Kommission abgewartet werden, beschlossen die EU-Innenminister Anfang Juni.