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SPD-Chef wirbt für “sozialen Patriotismus” in Deutschland

Berlin > SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für einen „sozialen Patriotismus“ in Deutschland. „Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wirtschaftlicher Erfolg, der zugleich soziale Sicherheit schafft, das ist doch eine deutsche Erfolgsgeschichte“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Viele selbsternannte Experten haben uns doch gesagt: Macht es wie die USA und setzt nur auf den Markt. Oder wie Großbritannien: Vergesst die Industrie, die Zukunft liegt nur in den Dienstleistungen. Wir haben unser Modell verteidigt und sind deshalb besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Wir dürfen wieder stolz darauf sein”, so der SPD-Chef.

Gabriel forderte zugleich ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose und die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung. “In Deutschland existiert längst eine Unterschicht, die von der Politik nichts mehr erwartet. Und deshalb brauchen wir ein Programm ‘Zweite Chance’, mit dem wir denen helfen, die aus Hartz IV heraus wollen”, sagte Gabriel. “Für solche Menschen, die sich anstrengen und etwas leisten, muss der Staat etwas tun”, forderte er.

Bei der Einführung von Leih- und Zeitarbeit forderte Gabriel mehr Mitspracherechte auf Arbeitnehmerseite. “Die Betriebsräte brauchen ein Mitbestimmungsrecht über die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter in ihren Firmen.” Außerdem ermutigte der SPD-Chef Leih- und Zeitarbeiter, notfalls ihre Rechte mit Streiks durchzusetzen.

Gabriel sprach sich zugleich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht bis neun Euro aus. Zudem müsse es ein Gesetz geben, das für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn sichert, unabhängig davon, ob jemand fest oder in Zeit- und Leiharbeit beschäftigt sei. Daneben sprach sich der SPD-Chef für eine öffentliche Auftragsvergabe ausschließlich an Unternehmen aus, die sich an Tarifverträge gebunden fühlten.