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Geheimsache Rüstungsexporte: Das Milliardengeschäft

Kaum ein Wirtschaftszweig von dieser Größenordnung agiert so im Dunkeln wie die Rüstungsindustrie. Mehr als 5 Mrd. EUR weist der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, mit Zahlen aus dem Jahr 2009, an genehmigten Exporten aus. Wirklich interessant und auch problematisch wird es bei sogenannten kontroversen und geächteten Waffen. Die in München ansässige Ratingagentur oekom-Research hat dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht.

Berlin/München> Kaum ein Wirtschaftszweig von dieser Größenordnung agiert so im Dunkeln wie die Rüstungsindustrie. Mehr als 5 Mrd. EUR weist der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, mit Zahlen aus dem Jahr 2009, an genehmigten Exporten aus. Über aktuelle Deals, beispielsweise die Lieferung von Leopard-Panzern an Libyen, wird wenig bekannt. Für Waffengeschäfte ist der Bundessicherheitsrat zuständig und der handelt geheim. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele will dies nicht hinnehmen und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wirklich interessant und auch problematisch wird es bei sogenannten kontroversen und geächteten Waffen. Dies sind solche Waffen, deren Entwicklung, Lagerung und Einsatz durch internationale Konventionen verboten sind, dazu gehören beispielsweise Antipersonen-Minen, ABC-Waffen sowie Streubomben. Letztere beispielsweise wurden vor einem Jahr, am 1. August 2010, durch den Vertrag von Oslo, verboten. Bislang wurde der Vertrag von 109 Staaten unterschrieben und von 60 auch ratifiziert. Länder wie die USA, Russland, China und Indien wollen das Abkommen nicht unterzeichnen. Tatsächlich wurden auch in den letzten zwölf Monaten Streubomben in militärischen Konflikten eingesetzt.

Im kommenden Jahr soll erstmals ein völkerrechtlich bindendes Vertragswerk verabschiedet werden, in dem sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Beschränkung des internationalen Waffenhandels verpflichten. Ein anderer wirksamer Hebel ist die Veröffentlichung und Ächtung der, an Waffenexporten, beteiligten Unternehmen. Die in München ansässige Ratingagentur oekom-Research hat dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht. Das Hintergrundpapier enthält zahlreiche Informationen zu kontroversen Waffen und erläutert, wie diese Kriterien in die Bewertung von Unternehmen einfließen. Die Transparenz in diesem Markt ist sehr gering, die beteiligten Unternehmen agieren meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Oekom-research hat weltweit rund 400 Unternehmen identifiziert, die im Verdacht stehen, kontroverse Waffen herzustellen, bei rund 200 Unternehmen hat sich der Verdacht erhärtet. Davon kommen die meisten Firmen aus den USA (58), gefolgt von Russland (23) und Großbritannien (18), aber immerhin auch noch 13 aus Deutschland. Insgesamt wurden 98 Hersteller von Streubomben identifiziert. Diese Ergebnisse fließen bei oekom-research sowohl in die Unternehmensbewertung ein, als auch in sogenannte Länderratings. Transparenz ist für die Bewertung von Rüstungsunternehmen ein wesentliches Kriterium. Oekom erwartet eine klare Positionierung zu geächteten Waffen, interne Richtlinien und ein Verzicht auf Geschäftsbeziehungen in Krisenregionen. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, drohen die Abwertung und der Ausschluss. Diese Unternehmen fallen dann bei Investoren, die entsprechende Ausschlusskriterien anwenden, durchs Raster. Länder werden nach ihren Ausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, für militärische Zwecke bewertet oder ob sie in bewaffnete Konflikte involviert sind. Die Gesamtheit dieser Daten steht Investoren in einer Datenbank, dem „Controversial Weapons Monitor“, zur Verfügung, in der mehr als 200 Unternehmen enthalten sind.