Von Mingo Lorenzen
Berlin > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben für den Kampf gegen die Schuldenkrise eine Finanztransaktionsteuer vorgeschlagen. Die Idee für eine solche Steuer stammt bereits aus dem Jahr 1972. Von der Politik aufgenommen wurde sie erst in der Finanzkrise, umgesetzt wurde sie aber noch nirgends.
Was ist eine Finanztransaktionsteuer?
Die Steuer soll auf den Handel fast aller Finanzprodukte aufgeschlagen werden, also Aktien, Währungen und Wertpapiere, mit denen auf Entwicklungen an Märkten etwa für Rohstoffe oder Immobilien spekuliert wird. Damit funktioniert die Steuer etwa so wie eine Mehrwertsteuer auf diese Geschäfte. Alternativ könnten auch nur die Gewinne von Finanzunternehmen besteuert werden – dies wäre eine sogenannte Finanzaktivitätsteuer.
Was soll die Finanztransaktionsteuer bewirken?
Die Steuer soll hektische Aktivitäten an den Börsen, mit denen vor allem durch eine hohe Zahl Finanzbewegungen Gewinne erzielt werden, weniger attraktiv machen und so Spekulationen eindämmen. Zudem bringt die Steuer wegen des großen Volumens der Handelsaktivitäten viel Geld ein.
Welche Höhe soll die Steuer haben?
Merkel und Sarkozy haben sich dazu nicht geäußert. Diskutiert werden sehr niedrige Sätze von 0,01 bis 0,25 Prozent. In Deutschland etwa schlagen Befürworter einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Das könnte Einnahmen von zehn bis 36 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Was spricht gegen die Steuer?
Kritiker der Steuer argumentieren, auch Kleinsparer würden belastet, etwa bei der privaten Altersvorsorge. Die Befürworter halten dem entgegen, dass dies bei einem minimalen Satz kaum ins Gewicht falle. Die heftigsten Gegner aber sitzen an den Finanzplätzen dieser Welt: Sie führen an, dass eine Finanztransaktionsteuer den Standort unattraktiv macht und der Handel mit Finanzprodukten sich sehr schnell dorthin verlagert, wo keine Steuer erhoben wird. So argumentieren etwa Großbritannien oder die USA. Sie befürworten daher, dass die Steuer global eingeführt werden muss – wohl wissend, dass dies nahezu utopisch ist.
Wie weit sind die Pläne für eine Einführung der Steuer?
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise schaffte es die Finanztransaktionsteuer in ihrer Eigenschaft als Spekulationsbremse auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels im Herbst 2009 in Pittsburgh in den USA. Der Internationale Währungsfonds wurde beauftragt, einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen und sprach sich im April 2010 für eine Finanzaktivitätsteuer aus. Das EU-Parlament stimmte ein Jahr später für eine Finanztransaktionsteuer – so unter Druck gesetzt, versprach die EU-Kommission ihren Vorschlag für diesen Herbst. Merkel und Sarkozy beauftragten ihre Finanzminister, bis September einen Plan vorzulegen.