Berlin > Eine von der Drogeriemarktkette dm gesponsorte Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums in der “Bild”-Zeitung ist in der Opposition auf massive Kritik gestoßen. Damit werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin im ARD-Magazin “Report Mainz”. Das “offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung” werde gebraucht, “um die Produkte dieser Drogeriemarktkette abzusetzen”. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) müsse die Anzeigenkampagne daher beenden, forderte Trittin. Die Bundesregierung dürfe nicht für einzelne Unternehmen Partei ergreifen. Die Bundesregierung reagierte entsprechend und wird die Kampagne, die vom 29. Juli bis 6. September in sechs Ausgaben der Bild-Zeitung laufen sollte, nicht fortsetzen.
Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, hatte das sofortige Ende der Anzeigenkampagne verlangt. In den Anzeigen wirbt das Verbraucherschutzministerium für mehr Bewegung und gesunde Ernährung, sie sind Teil der Kampagne „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“, die ihre Informationen auch im Internet anbietet [www.in-form.de]. Die Sponsoringleistungen belaufen sich auf etwa 290.000 Euro netto. Unmittelbar neben der Anzeige für IN FORM wirbt die Drogeriemarktkette dm für ihr Preiskonzept. Das Ministerium mache sich “zu einem Handlanger für ein Unternehmen”, kritisierte Drobinski-Weiß.
Der Sender HR-Info hatte am Sonntag berichtet, die Wettbewerbszentrale habe dm wegen der Kampagne abgemahnt. Durch das Nebeneinander der Anzeigen “entsteht der Eindruck, als würde die Bundesregierung dm ausdrücklich empfehlen”, sagte Peter Breun-Goercke von der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale HR-Info. Dazu teilte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums mit: “Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer INFORM-Anzeigen ist nicht geplant.“ Die Drogeriemarktkette unterstütze als Sponsor eine Kampagne des Ministeriums für mehr Bewegung und gesunde Ernährung, bekomme aber “keinerlei Gegenleistung” dafür, hatte es aus dem Ministerium zuvor geheißen. Die Zusammenarbeit sei auch in den Sponsoringbericht der Bundesregierung aufgenommen. Die Wettbewerbszentrale habe festgestellt, dass ganz klar sei, “dass das Ministerium nicht für dm wirbt und auch nicht der Staatssekretär”.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte in “Report Mainz”, es sei “überhaupt keine Distanz feststellbar” zwischen der Anzeige des Ministeriums und der dm-Anzeige. “Es ist eine einheitliche Anzeige, und es besteht auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Texten.” Dies sei in seinen Augen ein “klarer Verstoß” gegen die Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung zum Sponsoring erlassen habe.
Die Drogeriekette hat dem HR-Bericht zufolge bis Donnerstag Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass sie in Zukunft auf die kombinierte Anzeige verzichtet. Das Unternehmen bestätigte dem Sender zufolge, dem Ministerium den Anzeigenplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu haben. Für den redaktionellen Inhalt sei aber der Partner selbst verantwortlich.
In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass Bundesministerien grundsätzlich Leistungen von Sponsoren entgegennehmen dürfen. Allerdings darf den Sponsoren dafür keine Gegenleistung gewährt werden. Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben die größte bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.
Ein Sprecher der dm Drogeriemarktkette bedauerte gegenüber CSR NEWS, dass die Sponsoringvereinbarung mit dem Verbraucherschutzministerium bis zur Klärung mit der Wettbewerbszentrale ausgesetzt sei. Zwei Drittel der geplanten Anzeigen seien bereits geschaltet gewesen. dm unterstütze auch Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, die hilfreiche Informationen zum Thema Essen anböten. Die Aufregung um die Unterstützung des Verbraucherschutzministeriums habe ihn überrascht.