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Die kapitale Frage hinter der Schuldenkrise

Die Eurostaaten stehen unter dem Diktat des Finanzmarktes. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht am Beispiel der Staatsverschuldung auf dem Spiel. Zwar sind die Staaten für ihre übermässige Verschuldung selbst verantwortlich, aber dass Private aus der öffentlichen Not Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen können, ist ein Systemfehler. Der Finanzmarkt ist zu einem Service Public zu machen (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster „Wirtschaftsethik“). Fragen: Sollen Staat und Wirtschaft gleichgeordnete Systeme in Konkurrenz zu einander sein oder soll die eine Ordnung über die andere bestimmen? Welche? Was ist falsch an der „Schutzschirm-Politik“ der Euro-Staaten?

von Peter Ulrich

Selten ist die Ohnmacht der Politik gegenüber den globalen Finanzmärkten so deutlich geworden wie in der aktuellen Debatte über die Schuldenkrise von Griechenland und die Gefahr der „Ansteckung“ weiterer Euro-Staaten wie Italien oder Portugal. Die Politik agiert nicht souverän, sondern reagiert nur als Getriebene. Die Treiber sind „private“ Finanzmarktakteure, die offenkundig zunehmend die reale Macht und das ungenierte „Sagen“ haben.

Zu ihnen gehören die Ratingagenturen. In nicht ganz unparteilicher Weise drohen sie unverfroren, dass sie durchgreifende Lösungsansätze, die auch die Gläubiger mit heranziehen, als Signal des Staatsbankrotts der zu unterstützenden Länder deuten würden. Tunlichst leisten Regierungen und Banken den Ratings Folge; denn die unabsehbaren Folgen einer von der Finanzmarktlogik abweichenden Politik für die Währungsrelationen (derzeit insbesondere den Euro), für die Kreditflüsse zwischen den Banken, für die Kreditversorgung und Liquidität der Realwirtschaft usf. kann und will keine Regierung verantworten. Und so wird eben weitergewurstelt nach dem Motto „mehr vom Selben“. Als ob der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden könnte…

Bekanntlich werden die untragbar gewordenen Zinslasten strukturschwacher Staaten durch immer weitere internationale Kreditzusagen nicht beseitigt, sondern nur in die Zukunft verschoben und insgesamt vergrössert. Auffallend unauffällig wird dabei mit dem Aspekt umgegangen, dass die bisherigen und wohl auch die zukünftigen Kreditgeber (Gläubiger) daran kräftig verdienen. Die immer höheren Zinsen für Staatsanleihen der PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) drücken zwar das steigende Ausfallrisiko dieser Guthaben aus, aber die Zeche bezahlt haben nach dem Eintretensfall der Finanzkrise bis anhin vorwiegend die Steuerzahler der kreditgebenden Staaten der EU und des IWF sowie die Bürger der verschuldeten Staaten (in Form von Sparpaketen, Lohnsenkungen, Steuererhöhungen usw.).

Fair und marktwirtschaftlich richtig wäre es demgegenüber, wenn die Gläubiger – das sind in diesem Fall vorwiegend Grossbanken und (andere) Spekulanten – einen angemessenen Beitrag zur Abwendung des Staatsbankrotts und zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit Griechenlands, Portugals, Irlands und Italiens leisten würden. Lange genug haben sie von den horrenden Zinslasten der inzwischen „faulen“ Staatsanleihen profitiert und für den Fall eines Falles auf staatliche Rettung spekuliert. Die nun nötigen Umschuldungsprogramme könnten und müssten im Kern drei Elemente zu Lasten der Gläubiger ausgewogen kombinieren: Kapitalschnitt, Zinsermässigungen und lange Laufzeiten für neue Anleihen. Letztere sollen über die Ablösung alter Schulden hinaus möglichst auch nachhaltige Investitionen in den volkswirtschaftlichen Strukturwandel der betroffenen Länder vorfinanzieren helfen (Modell „Marshall-Plan“ nach dem Zweiten Weltkrieg). Eben deshalb sind zunächst der Kapitalschnitt und die Zinsermässigungen bei den Altlasten nötig; sonst fliessen die abgelösten Kredite restlos an die Gläubiger zurück.

Im Prinzip ist also ein Lösungsweg vorgezeichnet, der sich in anderen Fällen, wie beispielsweise in der argentinischen Schuldenkrise vor zehn Jahren, durchaus bewährt hat. An Experten der Finanz- und Realwirtschaft, welche massgeschneiderte Umschuldungs- und Ankurbelungspakete entwickeln könnten, mangelt es nicht. Wieso aber wurde der Weg zu einer nachhaltigen Problemlösung denn bisher nicht konsequenter eingeschlagen?

Wie am Anfang dieser Kolumne schon angedeutet, besteht das Problem weniger in Unwissen als vielmehr in der (teilweise durchaus so gewollten) Ohnmacht der Politik gegenüber der dominant gewordenen Macht der internationalen Finanzmarktakteure. Sie sind in dieser Situation aufgerufen, endlich eine angemessene politische Mitverantwortung zu übernehmen. Besonders jene weltweit tätigen Grossbanken, die sich sonst so gern als die „Masters of the Universe“ verstehen, sollten solidarisch vorangehen und in konzertierter Eigeninitiative gemeinsame Umschuldungspakete anbieten, die den Anforderungen der fairen Beteiligung der Gläubiger (und das sind sie grossenteils selbst) sowie der Zumutbarkeit für die Schuldnerstaaten und ihre Bevölkerung genügen. So könnten sie die wild gewordenen Finanzmärkte (die sie grossenteils selbst bewegen) beruhigen und den Ratingagenturen tatsächlich den Meister zeigen. Deren fragwürdige, da auffallend spekulationsfördernde Drohkulisse könnten sie auf diese Weise durch besonnenes Handeln unwirksam machen. Wenn sie es denn möchten…

Gewiss ist damit noch kein hinreichendes Lösungskonzept definiert, sondern erst eine verantwortliche Grundhaltung mächtiger Finanzmarktakteure, auf deren Basis sie ihr Knowhow und ihre Wirkungsmacht sinnvoll einsetzen könnten. So unverzichtbar das ist, so ist mein Punkt gleichwohl weniger individual- bzw. unternehmensethischer als institutionenethischer Art: Wieso ist die derzeit hilflos wirkende Politik überhaupt so sehr auf die „freiwillige“ Solidarität und Unterstützung der privaten Banken angewiesen, um das Schuldenproblem zu lösen? Offenbar leben wir in einer verkehrten Welt: Der demokratisch legitimierten Politik fehlt es an der ordnungspolitischen Gestaltungsmacht, um gemeinwohldienliche Rahmenbedingungen privatwirtschaftlichen Renditestrebens durchzusetzen – und dies selbst angesichts einer für ganze nationale Volkswirtschaften und die Europäische Union existenziellen Problemlage. Drastischer hat sich die „kapitale Frage“ des real existierenden Kapitalismus lange nicht mehr gezeigt. Es ist eben die Frage, ob dem „Kapital“ bzw. seinen Eignern wirklich die prioritäre Entscheidungsmacht über ganze volkswirtschaftlichen Prozesse überantwortet werden darf oder nicht. Die Wirtschaftsdoktrin des Kapitalismus bejaht diese Frage in ideologischer Pauschalität, leitet daraus eine fast grenzenlose Freiheit der privaten Kapitelverwertung ab und rechtfertigt dieses wirtschaftsliberale Prinzip mit dem ethischen (!) Anspruch, dass genau damit die Wirtschaft dem Allgemeinwohl am besten diene.

Solange Kapital knapp war und die privaten Eigentümer-Unternehmer ihr Kapital vorwiegend in die realwirtschaftliche Produktion von Gütern oder Dienstleistungen investierten, schafften sie damit immerhin Arbeitsplätze, verbesserten im Wettbewerb um Kunden stetig ihre Produkte und die Produktivität. So förderten sie den Wohlstand für die breite Bevölkerung. Gerne gönnte man ihnen deshalb ihre in der Regel massvollen, durch echte Leistung verdienten Unternehmergewinne. Doch dieses industriegesellschaftliche Grundmuster des Kapitalismus ist heute in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht mehr „entscheidend“. Längst liegt die reale Macht bei einem aufgeblähten Finanzkapitalismus, der wo immer möglich Geld direkt aus Geld macht, also aus so genannten „Finanzprodukten“ – ohne den mühsamen („industria“ heisst Fleiss) und langsamen Umweg über die Produktion realer Güter und Dienstleistungen.

Da Geld aus Geld nur machen kann, wer schon welches hat, ist in den drei Jahrzehnten seit der Dominanz des globalen Finanzkapitalismus über Realwirtschaft und Politik eine für die veränderten Machtverhältnisse symptomatische Eigentums- und Kapitalkonzentration entstanden. Dementsprechend öffnet sich stetig die soziale Schere. Es ist kein Zufall, dass gerade in den vom Finanzkapitalismus mental und real am stärksten dominierten angelsächsischen Ländern, insbesondere in den USA, dem geballten Reichtum bei einer immer kleineren Minderheit die rasant wachsende „neue“ Armut und Verschuldung einer immer breiteren Bevölkerung gegenübersteht. Die massenhafte private Verschuldung zu bewirtschaften, wurde selbst wiederum zu einem interessanten Geschäftsmodell des Finanzkapitalismus – die Krise der „verbrieften“ Subprime-Hypotheken und ihre weltweiten Folgen lassen grüssen. Hier wurzeln zwar nicht alle, aber doch wesentliche Ursachen der jüngst explodierten Staatsverschuldung in vielen Ländern. So schliesst sich der verheerende kapitalistische Kreis der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Schuldenkrise.

Für einen nachhaltigen Ausbruch aus diesem ganzen Teufelskreis muss die Kapitalfrage neu gestellt werden. Es geht nicht mehr wie einst im Kalten Krieg um die ideologische „Systemfrage“ zwischen Kapitalismus (mit vermeintlich zwingend erforderlicher grenzenloser Kapitalverwertungsfreiheit) und Kommunismus (mit vermeintlich zwingend erforderlicher restloser Beseitigung des Privateigentums an volkswirtschaftlichem Kapital). Heute stellt sich die kapitale Herausforderung anders dar, nämlich als Aufgabe der graduellen Regulierung privater Kapitalmacht und Kapitalverwertungsfreiheit, sodass die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung jeder zivilisierten Gesellschaft gewahrt oder vielmehr wiederhergestellt werden kann. Dazu gehört der systematische Primat der Politik vor den interessenbasierten „Sachzwängen“ der Märkte. Erst dann kann Politik ihre Aufgaben der Gemeinwohlsicherung wieder erfüllen.

Am Anfang einer solchen differenzierten Neuorientierung steht die Unterscheidung zwischen Eigentum als Voraussetzung persönlicher Bürgerfreiheit und Kapital als volkswirtschaftlichem Produktions- und Machtfaktor. Privateigentum ist wertvoll, indem es den Individuen ein Stück reale Freiheit verschafft; insoweit ist es in einer modernen Gesellschaft freier und gleichberechtigter Bürger verallgemeinerungs- und grundrechtswürdig. Daraus folgt zugleich, dass die private Verfügung über volkswirtschaftliches Kapital immer nur so weit legitim ist, wie sein Einsatz mit den Prinzipien einer wohlgeordneten Bürgergesellschaft, insbesondere mit den gleichen Grundrechten und Lebenschancen aller Bürger, vereinbar ist. Diesen Prinzipien einer guten öffentlichen Ordnung kommt – sonst wären es keine Prinzipien – der Vorrang vor allen privaten Kapitalverwertungsinteressen zu. Eine dementsprechende Ordnung der Dinge durchzusetzen ist das Anliegen aller wahrhaftig „bürgerlich“ denkenden Personen.

Im kontrapunkt-Artikel „Die Verfassung muss das Eigentum wirksamer schützen“ (erschienen in der SonntagsZeitung vom 10. Juli 2011) hat das Autorenteam Gret Haller, Philippe Mastronardi, Peter Ulrich und Daniel Wiener zu genau dieser Unterscheidung zwischen grundrechtswürdigem Eigentum einerseits und regulierungsbedürftigem Kapital andererseits einen Denkanstoss zu geben versucht. „Eigentum ist kostbar, denn es macht frei!“ lautet das provokative Motto in der Langfassung des Zeitungsartikels.

Beide Versionen sind nachlesbar unter www.rat-kontrapunkt.ch.