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Die Politik ist Gefangene der Finanzmärkte

Das Schuldenproblem Griechenlands ist z.T. von europäischen Banken mit verschuldet. Auch die Lösung des Problems wird durch sie behindert. Wenn sie die eigenen Banken nicht in Gefahr bringen wollen, sind die europäischen Regierungen zum Durchwursteln verurteilt. Vergangenheit: Welche Verantwortung für die gegenwärtige Eurokrise tragen die Politiker, welche die Finanzmarktakteure? Zukunft: Zu welcher Handlungsweise sind die Politiker bzw. Finanzakteure verpflichtet, um die Krise zu bewältigen?

von Rudolf Strahm

Seit Monaten sprechen alle von der Finanzkrise in Griechenland. Und alle suchten und suchen die Ursache und Lösung für das Verschuldungsproblem allein bei den Griechen. Das ist eine gewaltige Irreführung durch die Finanzpresse. Denn im Grunde ist das Schuldenproblem Griechenlands auch ein Problem der europäischen Gläubigerbanken.

Der raschen und rationalen Bewältigung der griechischen Verschuldungskrise stand und steht die Rücksichtnahme auf die französischen und deutschen Geschäftsbanken und die Europäische Zentralbank im Wege. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ haben französische Banken weit über 40 Milliarden und deutsche Banken 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgelehnt respektive griechische Schuldpapiere gekauft. Insgesamt über 100 Milliarden Euro haben die europäischen Geschäftsbanken gegenüber den Griechen noch ausstehend (wobei ein unbekannter Teil davon bereits bankenintern buchmässig abgeschrieben worden ist). Und die staatliche Europäische Zentralbank ist Gläubigerin von weiteren 130 Milliarden Euro, weil sie zur Entlastung der Geschäftsbanken bereits griechische Schuldpapiere aus dem Markt oder von den Geschäftsbanken hatte übernehmen müssen.

Die Banken hatten den Griechen das Geld während Jahren hinterher
geschmissen, angefeuert durch eben jene zwielichtigen Ratingagenturen, die heute mit ihren Drohungen eine rasche, rationale Schuldensanierung verhindern: Jene drei kommerziellen amerikanischen Agenturen Moody’s, Standard&Poor’s und Fitch, die seinerzeit auch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und des Finanzmarktsystems ursächlich mitverantwortet haben. Diese Agenturen mit ihrer käuflichen und manipulierbaren Benotung von Wertpapieren hatten lange Jahre vor der Krise, als Griechenland mit Billigung Brüssels in die Schuldenwirtschaft schlitterte, dessen Schuldpapiere nicht herabgestuft. (Ähnliches kann man von der Überschuldung Irlands, Portugals und der andern europäischen Peripheriestaaten sagen.)

Unsere Medien berichteten wochenlang nur von Demonstrationen und Strassenschlachten in Athen. Doch in Griechenland waren und sind die Meinungen gespalten (Ich war im Mai und Juni 2011 zwei mal im Lande). Auf den unendlich vielen Inseln und im Lande draussen gab es keine Proteste. Die Menschen auf den Inseln sind zwar verärgert über Rentenkürzungen, aber sie befürworten mehrheitlich die Gesundschrumpfung dieses überdimensionierten Staatsapparats mit über 700’000 Beamten und seinem Schlendrian, mit einer Elite, die durch Korruption und verantwortungslose Altpolitiker und Gewerkschaftsbosse geprägt ist. Ich habe Griechenlands Entwicklung seit dreissig Jahren mitverfolgt. Die harten Sanierungsauflagen gegenüber diesem staatlichen Wasserkopf waren längst überfällig. Aber die bisher verordneten Sparauflagen führen zur Rezession, die den zur Erholung nötigen Aufschwung auf lange Zeit verhindert. Und sie führen womöglich zur Implosion des politischen Systems

Griechenland hat insgesamt 340 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Ausland, etwa anderthalb mal soviel wie das griechische Bruttoinlandprodukt. Es gibt keinen namhaften Ökonomen, der daran glaubt, dass das Land diese Schulden je tilgen kann. Denn die griechische Wirtschaft ist, nicht zuletzt wegen eines fehlenden Berufsbildungssystems, nirgends konkurrenzfähig und äusserst exportschwach ausser im Tourismus. Und der ineffiziente Staatsapparat ist nicht einmal fähig, die Steuern korrekt einzutreiben, geschweige denn einen Wachstumskurs für die griechische Wirtschaft zu initiieren.

Die griechische Regierung hätte theoretisch die Möglichkeit, von heute auf morgen zu erklären: Wir zahlen keine Zinsen mehr, wir verzichten auf die Tilgung der Staatsschulden. Dann hätte der griechische Staat auf einen Schlag einen Budgetüberschuss. Denn die Zinsenlast beträgt allein über 6% des Bruttoinlandprodukts und der Schuldendienst verschlingt die Hälfte der Staatsausgaben. Eine solche Radikallösung ist 2001 von der neuen Regierung Argentiniens einseitig proklamiert worden, was dem damals ebenso hoch verschuldeten Land rasch zum Wiederaufschwung verhalf.

Warum kann die Regierung Griechenlands nicht ein solches Szenario durchziehen? Oder warum war es bisher nicht möglich, wenigstens geordnet und koordiniert einen Schuldenschnitt von zum Beispiel linear 50% für alle ausstehenden Staatsschulden Griechenlands zu organisieren? – Weil auch die grossen EU-Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland, sowie die Europäische Zentralbank diese Lösung verhinderten. Grosse französische und deutsche Banken würden nämlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten und müssten von ihren Regierungen wieder gestützt werden. Diesen Prestigeverlust will sich in der Euro-Zone niemand leisten. Die meisten griechischen Banken würden bei einem Schuldenschnitt zahlungsunfähig werden. Man müsste in Griechenland den internen Zahlungsverkehr notmässig organisieren.

Ein Schuldenschnitt, wie er Mitte Juli 2011 dann endlich erfolgt ist, war unausweichlich, nur ist er wahrscheinlich zu klein dimensioniert. Ein zweiter wird folgen müssen.

Die Chefs der europäischen Behörden, allen voran der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe, sind in einer verzwickten Lage: Ein rascher Schuldenschnitt brächte die eigenen Geschäftsbanken ins Trudeln. Eine Verzögerung wiederum manifestiert ihre Entscheidschwäche und erzeugt Häme bei allen Euroskeptikern.

In den letzten Wochen wurde unter den europäischen Regierungen verhandelt, gepokert und gedroht. Die Ratingagenturen drohten im Falle eines Schuldenschnitts mit einer Herabstufung aller griechischen Wertpapiere auf das D-Niveau, also auf das Niveau Default = Ausfall. Eine solche Risikobeurteilung durch die Rating-Kurpfuscher hätte kurzfristig Zahlungsengpässe der Gläubigerbanken zur Folge. Dies zeigt einmal mehr, wie die gewählten Regierungen heute von der einseitigen, kurzsichtigen Finanzmarktlogik getrieben werden. Mit ihrer Politik müssen sie den Falschspielern und Kurpfuschern der Finanzmärkte ständig hinterher rennen.

Somit bleibt auch nach der dritten Griechenlandsanierung vom Juli 2011 nur eine „Lösung“, nämlich: Zeit gewinnen und durchwursteln. Die Behörden müssen den privaten Gläubigerbanken Zeit lassen, um ihre Abschreibungen nach und nach zu refinanzieren. Die Politik ist gefangen von den Finanzmärkten!

Die europäischen Politiker sind zum Durchwursteln verurteilt. Selbst wenn sie die Kraft zur raschen Schuldensanierung hätten, sie müssen vorderhand mit Rücksicht auf die Geschäftsbanken auf Zeit spielen und bei diesen um „freiwillige“ Schuldenabschreibungen betteln, jetzt gegenüber Griechenland und später wohl gegenüber den andern südeuropäischen Schuldnerstaaten. Und wegen der Finanzspekulation dürfen sie nicht einmal die Karten ihrer langfristigen Strategie aufdecken. Dabei müssen sie jede Häme unbeantwortet in Kauf nehmen und sich ständig Unentschlossenheit vorwerfen lassen.

Der gegenwärtigen hämischen Kritik seitens der Banker, Finanzjournalisten und all jener EU- und Euro-Gegner, die es immer schon besser gewusst haben wollen, muss man diesen Sachzwang entgegen halten. Denn ausgerechnet die Finanzmarktakteure, die die Krise mitverschuldet haben, behindern jetzt auch die rasche politische Bewältigung eben dieser Krise.

(Dieser Text vom 20. Juli 2011 ist eine aktualisierte Fassung der Kolumne von Rudolf Strahm im Tages-Anzeiger und im Bund vom 28. Juni 2011. )