Partnermeldungen

Euro-Krise: Die Finanzwirtschaft wird zur Rahmenordnung für den Staat!

Abstract und Fragen der Redaktion: Die Eurostaaten stehen unter dem Diktat des Finanzmarktes. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht am Beispiel der Staatsverschuldung auf dem Spiel. Zwar sind die Staaten für ihre übermässige Verschuldung selbst verantwortlich, aber dass Private aus der öffentlichen Not Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen können, ist ein Systemfehler. Der Finanzmarkt ist zu einem Service Public zu machen (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster „Wirtschaftsethik“). Fragen: Sollen Staat und Wirtschaft gleichgeordnete Systeme in Konkurrenz zu einander sein oder soll die eine Ordnung über die andere bestimmen? Welche? Fragen: Was ist falsch an der „Schutzschirm-Politik“ der Euro-Staaten?

von Philippe Mastronardi

Der Finanzmarkt „wettet“ gegen wettbewerbsschwache Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und nun Italien. Im Gefolge von Herabstufungen der Kreditwürdigkeit solcher Staaten durch die amerikanischen Ratingagenturen steigen die Zinssätze für Staatsanleihen ins Unbezahlbare. Diese Agenturen sind zwar keiner Aufsicht unterstellt. Trotzdem haben sie seit 1973 in den USA den Status national anerkannter Institutionen und steuern den Anlagemarkt weltweit mit ihren Gütesiegeln. Die Staaten haben ihre Beziehung zum Finanzmarkt somit selbst unter einen Schiedsrichter gestellt, der keinen Regeln unterliegt. Nun wird die finanzielle Zukunft von Staaten durch Firmen entschieden, die nicht nach öffentlichen Interessen, sondern nach marktwirtschaftlichem Eigennutz handeln. Das Gleiche gilt für die Macht der Banken über die Staaten: Die UBS bietet Finanzprodukte an, mit welchen sich bei Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen Gewinne erzielen lassen. Das Wetten gegen Staaten lohnt sich. Öffentliche Verluste werden so in private Gewinne umgemünzt.

Die Eurostaaten werden durch diese Funktionsweise des Finanzmarkts in die Defensive gezwungen. Sie können einzig dafür sorgen, dass verschuldete Staaten Geld erhalten, wo privates zu teuer wird. Sie errichten einen Rettungsschirm, aus welchem diese Staaten sich finanzieren können, wenn sie die Auflagen zur ihrer Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Am Diktat des Finanzmarktes aber können sie nichts ändern. Sogar eine Beteiligung der Banken, welche die Verschuldung der betroffenen Staaten mit günstigen Krediten gefördert haben, kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen, weil ein Zwang zur Beteiligung vom Finanzmarkt mit einer Krise sanktioniert würde.

Was läuft da falsch? Seit dem 19. Jahrhundert haben die Menschen Staaten gegründet, um sich eine Wirtschaftsordnung zu geben, welche demokratisch bestimmt werden sollte. Das liberale Konzept forderte, dass der Wirtschaft eine rechtliche Rahmenordnung gesteckt werde, welche die Freiheit aller gleichermassen schütze. Der Staat sollte dafür eine Wirtschaftspolizei schaffen, welche einen fairen Wettbewerb garantiert: der Staat als Rahmenordnung für die Wirtschaft. Im 20. Jahrhundert wurde dem Staat darüber hinaus die Aufgabe der Wirtschaftspolitik übertragen. Er sollte die Wirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit in bestimmte Bahnen lenken. Wegleitend blieb die Idee der „Nationalökonomie“, d.h. einer in den Nationalstaat eingebetteten Wirtschaftsordnung. Der Primat der Politik über die Wirtschaft galt als gesichert. Im Laufe ihres Wachstums sprengte die Wirtschaft freilich diese staatlichen Bande. Ihre globale Vernetzung entzieht sie heute weitgehend dem nationalen staatlichen Zugriff. Das ursprüngliche Verhältnis von Staat und Wirtschaft verdreht sich in sein Gegenteil: Die Wirtschaft wird zur Rahmenordnung für den Staat. Die Staaten werden zu Wettbewerbern im Markt. Sie stehen dabei in Konkurrenz sowohl zu einander wie zu den globalen Unternehmen. Der Standortwettbewerb bestimmt weitgehend, welche Steuern erhoben werden dürfen, darüber hinaus aber auch, welche ordnungspolitischen Schranken für die Marktwirtschaft errichtet werden können. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates wird zum Massstab guter Politik.
Dieses allgemeine Bild spitzt sich im Bereich des Finanzmarktes zu: Seit der Finanzmarktkrise wird sichtbar, dass der

Finanzmarkt nicht nur die Realwirtschaft in ihr Schlepptau zieht, sondern auch die Staaten: Soweit sich ein Staat bei Privaten Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben geliehen hat, ist er den Gesetzmässigkeiten des Finanzmarktes unterworfen. Für stark verschuldete Staaten bildet der Zinsendienst einen erheblichen Teil des jährlichen Budgets und schränkt damit den Handlungsspielraum der Politik ein. Als Schuldner werden Staaten gleich wie alle Kreditnehmer am Markt auf ihre Bonität geprüft und bewertet. Die Zinsen, die sie bezahlen müssen, bestimmen sich nach dem Risiko ihrer Zahlungsunfähigkeit. Aus marktwirtschaftlicher Optik ist das eine ganz normale Konsequenz. Dass Staaten einem Rating unterstehen, ist ökonomisch rational. Aus dieser Sicht sind die Staaten auch selbst dafür verantwortlich, dass sie sich nicht stark verschulden. Sie müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Landes die Verschuldung tragbar macht. Nachlässige Schuldenwirtschaft soll sich bei Staaten ebenso rächen wie bei Privaten. Dass viele Staaten ihre Haushaltsaufgaben nicht gemacht haben, ist offensichtlich. Die Politik dieser Staaten hat ihre missliche Lage selbst verschuldet. Der Markt spiegelt somit nur die Fehler der Staaten. Die Quelle des Problems liegt im Staatsversagen.

Ist somit doch alles in Ordnung? Nein, denn es bleibt das Systemproblem: Der globalisierte Finanzmarkt ist sukzessive aus der staatlichen Steuerung und Kontrolle entlassen worden. Geld wäre eigentlich eine staatlich zu gewährleistende Voraussetzung des Wirtschaftens in einer Geldwirtschaft. Nun wird Geld zu 85 % durch die Banken als Buchgeld geschaffen und im Finanzmarkt in beschleunigtem Tempo umgesetzt. Die Geldmenge vermehrt sich nach Renditekriterien statt nach Kriterien des volkswirtschaftlichen Wachstums. Das Geld, das eigentlich eine technische Voraussetzung und ein blosses Mittel des Wirtschaftens sein sollte, wird zur Steuerungsmacht über Wirtschaft und Staat. Die Staaten haben das Geld aus der Hand gegeben – nun hat das Geld die Staaten in der Hand. Die Finanzwelt bestimmt die Staatenwelt.
Normativ ist das eine verkehrte Welt. Seit der Aufklärung der Gesellschaft und der Demokratisierung der Politik soll die Wirtschaft dem Wohl der Gesellschaft dienen und der Staat dafür sorgen, dass dem so sei. Die Deregulierung des Finanzmarktes ist daher ein Systemfehler. Die Staaten sollten den Finanzmarkt als Infrastruktur der Wirtschaft ebenso zum Service Public machen, wie die Elektrizität, die Bahnen oder das Telefon und sie könnten die Banken über Konzessionen oder Leistungsaufträge steuern. Banken, die das Recht zum Zahlungsverkehr und das Kreditwesen zugeteilt erhielten, dürften keine Geschäfte tätigen, welche der Volkswirtschaft oder der öffentlichen Hand schaden. Gewinne zu Lasten der Steuerzahler wären dadurch ausgeschlossen. Die Banken könnten im Gegensatz zu heute auch dazu verpflichtet werden, bei Krisen des Finanzsystems an Finanzhilfen mitzutragen.

Was die Staaten der Euro-Zone heute versuchen, greift zu kurz. Es genügt nicht, den Schutzschirm zu vergrössern oder die Gesamte EU zum Schuldner von öffentlichen Anleihen zu machen. Dadurch wird zwar Zeit gewonnen, aber letztlich nur das Schadenpotential vergrössert. Das Geschäft am Markt zu Lasten der Öffentlichkeit kann so nur noch erfolgreicher getätigt werden, bis auch dieses Rettungsnetz lässt. Statt die Folgen zu mildern gilt es, die Ursachen zu beheben: Das Geld ist ein öffentliches Gut, das nicht dem Markt überlassen werden darf, sondern wieder in die Obhut der Staaten gestellt werden muss. Europa könnte sich leisten, das zu tun.