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Facebook verpflichtet sich zu mehr Datenschutz

Das soziale Netzwerk Facebook will die Daten seiner Nutzer künftig besser schützen. Bei einem Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten sich Vertreter des Unternehmens bereit erklärt, an einer Selbstverpflichtung mitzuarbeiten. Bisher hatte sich Facebook nicht an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke beteiligt.

Berlin > Das soziale Netzwerk Facebook will die Daten seiner Nutzer künftig besser schützen. Bei einem Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten sich Vertreter des Unternehmens bereit erklärt, an einer Selbstverpflichtung mitzuarbeiten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Zu der Arbeitsgruppe werde das Ministerium auch den Suchmaschinenriesen Google einladen.

Bisher hatte sich Facebook nicht an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke beteiligt und auf europäisches und irisches Datenschutzrecht verwiesen, da das Unternehmen in Irland angemeldet ist. Das Unternehmen wird aber immer wieder wegen Missachtung von europäischen und internationalen Datenschutzbestimmungen kritisiert. Im Mai etwa war ein Datenleck bekannt geworden, über das Dritte seit Jahren auf sensible Daten der Nutzer zugreifen konnten.

Der geplante freiwillige Kodex nun solle „Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes“ enthalten, teilte das Ministerium mit. Welche Maßnahmen der Kodex genau vorschreiben soll, ist aber noch unklar. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Facebook werde deutlicher mitteilen, wie es mit den Daten seiner Nutzer umgeht.

Die Verhandlungen für die Selbstverpflichtung würden in den nächsten Wochen anlaufen. Teilnehmen sollen unter anderem Google, das seit kurzem selbst das soziale Netzwerk Google+ betreibt, sowie Vertreter der sozialen Netzwerke in Deutschland und die schon bestehenden Freiwillige Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM). Dort sind deutsche Netzwerke wie StudiVZ Mitglied.

„Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung. Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen“, erklärte Facebook-Sprecher Richard Allan. Das Unternehmen werde seine Erfahrungen gerne einbringen.

Friedrich erklärte, die „Grundsatzfrage müssen wir dort diskutieren, wo sie entschieden wird, und das heißt auf europäischer Ebene“. Doch weil die Verhandlungen in Brüssel lange dauerten, sei eine Selbstverpflichtung sinnvoll. Diese soll auch Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex vorsehen. Wettbewerber könnten dann klagen, wenn ein Teilnehmer sich nicht an die Richtlinien hält.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kritisierte die Vereinbarung. „Ich bin fassungslos, dass der Innenminister auf die Einhaltung der Gesetze verzichtet“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Eine Selbstkontrolle setze eine Genehmigung der Inhalte durch die Datenschutzaufsichten der Bundesländer voraus. Daher sei Friedrichs Vorstoß „datenschutzrechtlicher Unsinn“.

Weichert hatte sich am Mittwoch mit Facebook-Vertretern getroffen und danach angekündigt, Website-Betreiber zu bestrafen, die den „Gefällt mir“-Knopf auf ihrer Homepage einbinden. Die Betreiber sollten bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen. Mit dem Knopf kann ein Nutzer seinen Bekannten eine Internetseite empfehlen. Selbst, wenn er nicht auf den Schalter klickt, werden Daten über ihn an das Unternehmen übertragen.

Auch ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums erklärte, es bleibe abzuwarten, ob Facebooks Versprechen nur ein Lippenbekenntnis sei. Die Verbesserungen, die das Netzwerk bisher auf den Weg gebracht hatte, reichten nicht aus. Die Selbstverpflichtung sei „ein erster Schritt“.