Hamburg > Trotz des Widerstands in der Koalition erwartet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. “Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden”, sagte von der Leyen (CDU) dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die Opposition forderte die Ministerin zu einer Gesetzesinitiative für Mindestlöhne auf.
Voraussetzung für flächendeckende Mindestlöhne sei, dass deren Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner festgelegt werde, sagte von der Leyen. “Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird.” Der Arbeitnehmerflügel der Union drängt seit längerem auf gesetzliche Mindestlöhne. Er will dazu auf dem Parteitag im November einen Antrag einbringen. Beim Wirtschaftsflügel der Union und beim Koalitionspartner FDP regt sich dagegen Widerstand.
Vertreter von SPD und Linkspartei bewerteten von der Leyens Äußerungen skeptisch und forderten sie zu konkreten Maßnahmen auf. “Als zuständige Ministerin müsste sie, wenn sie es ernst meint, einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Mindestlohns vorlegen”, erklärte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte: “Wer einen Mindestlohn verspricht, muss den Mindestlohn auch liefern.” Sie zweifle aber daran, dass es dafür in der schwarz-gelben Koalition eine Mehrheit gebe.
Linken-Parteichef Klaus Ernst stufte von der Leyens Äußerungen als “leeres Gerede” ein. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ging davon aus, die Einführung eines Mindestlohns sei nur eine Frage der Zeit sei. “Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird.”
Auch innerhalb der FDP wächst laut “Spiegel” die Unterstützung für Mindestlöhne. “Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können”, sagt der Kieler Sozialminister Heiner Garg (FDP) dem Magazin. Er wolle die Tarifautonomie stärken. Wo es sie allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. “Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden.”
Gegenwind zu Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn kommt unter anderem vom Wirtschaftsflügel der Union. “In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben”, kündigte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im “Spiegel” an. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): “Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen.”