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Verbraucherschutzminister starten zweiten Anlauf für Hygieneampel

Trotz heftiger Kritik halten die Verbraucherschutzminister an der Hygieneampel für Restaurants fest. Eine Arbeitsgruppe aus Verbraucherschutz- und Wirtschaftsressorts der Länder solle eine Lösung erarbeiten. Lebensmittelkontrolleure warnten derweil davor, in der neuen Arbeitsgruppe die Regelungen zu „verwässern“. Verbraucher brauchten echte Information darüber, wie es um die Hygiene in den Restaurants bestellt sei.

Bremerhaven > Trotz heftiger Kritik halten die Verbraucherschutzminister an der Hygieneampel für Restaurants fest. Eine Arbeitsgruppe aus Verbraucherschutz- und Wirtschaftsressorts der Länder solle eine Lösung erarbeiten, teilten die Verbraucherschutzminister zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Bremerhaven mit. Aus Bremen kam bereits ein erster Kompromissvorschlag.

Ursprünglich hatte sich die Ministerrunde bereits im Mai dafür entschieden, bundesweit die Hygieneampel einzuführen. Dabei sollen Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, dazu verpflichtet werden, die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen über einen Aushang mit Ampelfarben zu veröffentlichen. Grün steht für keine Bedenken, rot für schwerwiegende. Bei Gelb haben die Betriebe die Anforderungen teilweise erfüllt.

Vor allem aus den Reihen der Wirtschaftsminister der Länder gab es bisher allerdings Bedenken. Sie hatten das Modell auf ihrer Konferenz im Juli mehrheitlich abgelehnt. Grund war die Sorge, durch die Ampel würden Restaurants an den Pranger gestellt. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga wies die Ampel als „völlig unverhältnismäßig und rechtlich bedenklich“ zurück.

Auf ihrer Konferenz in Bremerhaven starteten die Verbraucherschutzminister nun einen zweiten Versuch. „Wir wollen die Hygieneampel, weil sie Transparenz für Verbraucher und einen Anreiz für Betriebe schafft, hohe Hygienestandards einzuhalten“, erklärte die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Verbraucher hätten das Recht, über schwarze Schafe der Lebensmittelbranche informiert zu werden. Es gehe dabei nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen oder wirtschaftlich zu schädigen.

Eine gemeinsamen Runde mit Vertretern der Wirtschaftsministerkonferenz soll nun nach einem Kompromiss suchen. „Dazu gehören Fragen wie zum Beispiel nach den Konsequenzen für die Betriebe oder dem Recht auf Nachkontrollen, aber auch Kostenfragen“, teilte die amtierende Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), mit. Bis Ende Januar 2012 sollen demnach die strittigen Punkte ausgeräumt sein.

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) machte die Einigung zwischen den Länderressorts zur Bedingung dafür, auch ihren Anteil an dem Projekt zu erfüllen. Erst wenn die Länder eine einheitliche Position gefunden hätten und es eine klare Grundlage gebe, „kann der Bund sich daran machen, eine gesetzliche Regelung vorzubereiten“, bekräftigte Aigner.

Lebensmittelkontrolleure warnten derweil davor, in der neuen Arbeitsgruppe die Regelungen zu „verwässern“. „Die Verbraucher brauchen echte Information darüber, wie es um die Hygiene in den Restaurants bestellt ist“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es werde Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt werde.

Senatorin Jürgens-Pieper hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag bereits einen ersten Kompromissvorschlag formuliert. Sie schlug ein 80-Punkte-Gütesiegel vor. Denkbar sei ein Farbstrahl in Ampelfarben, die ineinander übergehen. Auf einer Skala von null bis 80 Punkten zeige ein Pfeil das Ergebnis einer Lebensmittelkontrolle in einem Restaurant an. Je mehr Punkte, desto schlechter das Resultat.