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Nachhaltige Beschaffung entwickelt sich schleppend

Wir versenden ab sofort klimaneutral heißt die neue Devise beim Bund. Mehr als 500 Ministerien- und Bundesbehörden nutzen zukünftig den GoGreen-Service von Deutsche Post DHL für ihren Paketversand teilte das Beschaffungsamt des Bundes mit, das sind jährlich mehr als 600.000 Sendungen. Auf rund 360 Milliarden Euro wird das Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand, Bund, Länder und Kommunen, geschätzt. Wie es um die nachhaltige Beschaffung in den Ländern steht, hat das Freiburger Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht.

Berlin > Wir versenden ab sofort klimaneutral heißt die neue Devise beim Bund. Mehr als 500 Ministerien- und Bundesbehörden nutzen zukünftig den GoGreen-Service von Deutsche Post DHL für ihren Paketversand teilte das Beschaffungsamt des Bundes mit, das sind jährlich mehr als 600.000 Sendungen. Beim GoGreen-Versand werden die CO2-Emissionen vollständig erfasst und über den Kauf von Emissionszertifikaten ausgeglichen. Andrej Busch, CEO von DHL Paket Deutschland: „Der Bund als neuer Großkunde ist ein Beleg dafür, dass immer mehr Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in ihrem Tagesgeschäft auf Klimaschutz achten. Der Direktor des Beschaffungsamtes, Klaus-Peter Tiedtke will mit dem Rahmenabkommen die besondere Bedeutung des Bundes beim Thema Nachhaltigkeit unterstreichen.

Auf rund 360 Milliarden Euro wird das Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Kommunen – geschätzt, mehr als 50 Milliarden davon sind laut einer McKinsey-Studie klimarelevant. Der Bund hat sich im letzten Jahr mit konkreten Maßnahmen zur Nachhaltigkeit auch bei der öffentlichen Beschaffung verpflichtet. Darin wird auch die intensivere Zusammenarbeit mit den Beschaffungsstellen der Länder und Kommunen angeregt. Wie es um die nachhaltige Beschaffung in den Ländern steht, hat das Freiburger Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht. Danach fehlen in den meisten Ländern, bis auf wenige Ausnahmen, verbindliche Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung. Positiv hervorgehoben haben die Autoren der Studie die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg. Diese verfügen bereits über ein eigenes Vergabegesetz mit konkreten Grundsätzen und Zielen für eine nachhaltige Beschaffung. Ein ähnliches Bild ergibt sich auf kommunaler Ebene. Grundsätzlich fehlt es in Deutschland an einer einheitlichen nationalen Strategie und nicht zuletzt an konkreten Verwaltungsvorschriften. In einigen Bundesländern wurden sogenannte Vergabehandbücher entwickelt, wirklich konkret werden diese aber nur für wenige Produktgruppen. Einkaufsvorschriften, die den Klimaschutz betreffen, sind dabei noch einfach zu definieren, problematisch wird es, wenn soziale Aspekte benannt werden müssen. Aber auch dies lässt sich lösen, wie das Beispiel der Düsseldorfer Feuerwehr zeigt. Seit 2002 wird die Dienstbekleidung der örtlichen Feuerwehr unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen produziert. Die positiven Erfahrungen haben dazu geführt, dass in Düsseldorf die städtische Vergabeordnung geändert wurde und bei öffentlichen Ausschreibungen den „fairen Produkten“ der Vorzug gegeben wird. Höhere Kosten sind dadurch keine entstanden.

Den Einkauf von ökologisch und sozial verantwortlichen Produkten und Dienstleistungen voranzutreiben, ist das Ziel der Internetplattform kompass-nachhaltigkeit. Hier wird Einkäufern eine erste Orientierung angeboten.

Aktuell lässt die Europäische Kommission eine Umfrage über den Stand der öffentlichen Beschaffung in Europa durchführen. Die Umfrage läuft noch bis zum 7. Oktober, die Ergebnisse sollen dann Ende des Jahres vorgestellt werden und als Grundlage für den zukünftigen Kurs der EU dienen. Hier geht es zur Teilnahme an der Umfrage.

Einen Leitfaden zur öko-sozialen Beschaffung vor allem auf kommunaler Ebene hat das Netzwerk CorA veröffentlicht.