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Entwicklungsminister Niebel in Mindestlohn-Debatte kompromissbereit

Hamburg > Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in der Diskussion um Mindestlöhne kompromissbereit gezeigt. „In einzelnen Branchen – etwa bei den Pflegekräften – mag es sinnvoll sein, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Mindestlöhne verständigen“, sagte Niebel dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe). Als möglichen Kompromiss nannte er das Modell in Großbritannien, wo sich Kommissionen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Löhne einigten, die „wirtschaftlich erträglich“ seien.

„Wenn man zu einem Kompromiss mit der Union kommen möchte, wäre dies ein Vorschlag, den ich mittragen würde“, sagte Niebel der Zeitung. Eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze für alle Branchen sei aber der falsche Weg. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei in der FDP und in weiten Teilen der Union nicht durchsetzbar. Der Arbeitnehmerflügel der Union drängt auf gesetzliche Mindestlöhne. Er will dazu auf dem Parteitag im November einen Antrag einbringen. Der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP sind dagegen.