Berlin > Die Fluggesellschaft Air Berlin ist wegen der Vergabe von Bonuskarten an Abgeordnete in die Kritik geraten. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) forderte in der “Frankfurter Rundschau” vom Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, die Zahl der Abgeordneten offenzulegen, die von Privilegien profitierten. Air Berlin und der Bundestag wiesen den Vorwurf der Vorteilsnahme zurück.
Der damalige Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hatte den Abgeordneten dem Zeitungsbericht zufolge die Topbonus-Karte Gold mit einem Begleitschreiben geschickt, in dem er diesen “eine glückliche Hand bei allen Ihren politischen Entscheidungen” des neuen Jahres wünscht. Weiter heiße es darin: “Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von großer Bedeutung”. Laut dem Blatt werden in dem Schreiben auch die Vorteile der Karte aufgezählt wie Sitze mit mehr Beinfreiheit, 40 Prozent Bonus auf alle gesammelten Meilen sowie eine bevorzugte Abfertigung.
Wie viele Politiker die Karten nutzen, ist unklar. Zu Kundendaten könne Air Berlin keine Auskunft geben, sagte Sprecherin Yasmin Born der “FR”. TI-Chef Christian Humborg forderte Lammert auf, die Zahl der Abgeordneten offenzulegen, die von den Bonuskarten profitierten. Diese Art von Annehmlichkeiten seien der “Nährboden für spätere Lobbyaktivitäten”, sagte Humborg der “FR”. Normale Kunden der Fluglinie erlangten die Vorteile erst “nach 40.000 Statusmeilen”.
Der Bundestag bestätigte, die Abgeordneten hätten im Sommer 2008 unaufgefordert zwei Bonuskarten von Air Berlin erhalten. Sie seien aber durch einen Beschluss des Ältestenrats aus dem Jahr 2002 verpflichtet, dienstlich erworbene Meilen aus Bonusprogrammen aller Fluggesellschaften auch für Dienstreisen einzusetzen. Im selben Jahr war der heutige Grünen-Chef Cem Özdemir als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten, weil er dienstlich erflogene Lufthansa-Meilen für Privatreisen genutzt hatte.
Der Bundestag hob hervor, die wirtschaftlichen Vorteile der Bonusmeilen flössen nicht dem einzelnen Abgeordneten zu. Aus den mit der Gold-Karte verbundenen Vorteilen bei Check-In oder Sitzplatzreservierung ergebe sich zudem keine Anzeigepflicht für die Abgeordneten. Da der Bundestag das Bonusprogramm nicht verwalte, habe er “keine Kenntnis über seine Nutzung”, hieß es weiter.
Bundestagsabgeordnete genießen bei Dienstreisen einige Privilegien: Sie erhalten unter anderem eine Netzkarte erster Klasse für Fahrten mit der Deutschen Bahn und können in der Hauptstadt einen Chauffeur-Service in Anspruch nehmen. Auch die Lufthansa verteilt Bonuskarten an Parlamentarier.
Air Berlin wies den Vorwurf des versteckten Lobbyismus zurück. Die Zusendung der Topbonus Gold Card an die Abgeordneten sei mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt gewesen, erklärte das Unternehmen in Berlin. Für das private Meilensammeln sei den Abgeordneten zusätzlich eine Topbonus Classic Card angeboten worden, die für alle Air-Berlin-Kunden kostenlos erhältlich sei.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Air Berlin jahrelang ausgewählte Prominente und ihre Familien kostenlos befördert hat. Das Programm wurde Berichten zufolge beendet, nachdem Hunold sein Amt niederlegte. Der Air-Berlin-Gründer war zum 1. September zurückgetreten, Interims-Nachfolger wurde der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft schreibt seit 2008 rote Zahlen.