Berlin > Die deutschen Arbeitnehmer leisten Widerstand gegen das von der Regierung geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. “Statt nach den Datenschutzskandalen vor drei Jahren wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert”, erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch. Der Gesetzentwurf schütze “nicht die Daten der Beschäftigten, sondern die Interessen der Arbeitgeber an der Überwachung ihrer Mitarbeiter”. In Zukunft werde es dadurch zwar weniger Datenschutz-Skandale geben – “aber nur, weil das, was bisher Skandal war, plötzlich gesetzlich erlaubt wäre”, kritisierte Sommer.
3000 Betriebs- und Personalräte wenden sich in einer Kampagne gegen die geplanten neuen Datenschutz-Regeln. “Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird es sehr viel schwerer, Datenschutz im Betrieb durchzusetzen”, kritisierte IBM-Betriebsrat-Chef Michael Euler in einem Schreiben des DGB. Gerade Beschäftigte kleiner Betriebe seien davon betroffen. Als “reinen Etikettenschwindel” bezeichnete der Vorsitzende des Gremiums bei BASF, Robert Oswald, den Gesetzentwurf.
Die Arbeitnehmervertreter fürchten nach eigenen Angaben, das Niveau des Datenschutzes für die Beschäftigten könne deutlich sinken. Sie kritisieren unter anderem, dass durch Vereinbarungen innerhalb des Betriebes vom gesetzlichen Standard nach unten abgewichen werden könne. Dadurch könnten dann etwa ansonsten unzulässige Daten erhoben oder ärztliche Untersuchungen angeordnet werden.
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisierte in der ARD-Sendung “Report aus Mainz” von Dienstagabend, auch das verdachtsunabhängige Abgleichen von Daten sei nach dem neuen Gesetz möglich: “Hier macht der Arbeitgeber mehr, als zum Beispiel die Staatsanwaltschaft in unserem rechtsstaatlichen System dürfte.” Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte in der Vergangenheit bereits “dringenden Nachbesserungsbedarf” am Gesetzentwurf für den Beschäftigten-Datenschutz angemahnt. So werde es mit dem Gesetzentwurf nicht weniger offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz geben, sondern mehr.
Mit dem Gesetzentwurf zum Beschäftigten-Datenschutz reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe Skandale in großen deutschen Unternehmen, etwa bei der Deutschen Bahn und bei Lidl. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag daraufhin verpflichtet, den Datenschutz in Unternehmen zu verbessern und “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam” zu schützen.