Von Jan Dörner
Brüssel > Die EU-Hilfen für die europäischen Bauern sind ein Milliardengeschäft: Rund 60 Milliarden Euro fließen jährlich aus EU-Töpfen an die Landwirtschaftsbetriebe. Das soll den Reformplänen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auch ab 2014 so bleiben – allerdings will der Rumäne die Kriterien verändern.
Was sind die Grundlinien der Reform?
Ciolos will folgende Ideen durchsetzen: Mehr Geld für kleinere Betriebe, weniger für Großunternehmen. Mehr Hilfe für umweltfreundliches Wirtschaften, weniger ohne Umweltschutz. Zudem wird an dem Prinzip festgehalten, dass die Unterstützung sich nach der bewirtschafteten Fläche richtet, anstatt wie früher an der produzierten Menge.
Wie viel Geld fließt an die Bauern?
Die Agrarhilfen bleiben mit knapp 60 Milliarden Euro der größte Einzelposten im EU-Haushalt, auch wenn der Anteil am Gesamtbudget von 39 Prozent auf 33 Prozent sinkt. Zudem wird das Geld anders verteilt: Große Länder wie Deutschland und Frankreich bekommen weniger, Länder im Osten der EU sollen mehr profitieren. Deutschland erhält bislang rund 5,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen, die Summe soll bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. Frankreich muss ebenfalls Einbußen hinnehmen, streicht aber weiterhin den höchsten Betrag ein.
Wie wird das Geld verteilt?
Immer wieder wird kritisiert, dass nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch millionenschwere Subventionen erhalten. In Zukunft soll die Höchstsumme der Direktzahlungen an einen Betrieb bei 300.000 Euro im Jahr liegen. Diese Summe kann steigen, wenn die Kosten für Arbeitskräfte eingerechnet werden.
Wie soll der Umweltschutz gestärkt werden?
Die EU-Kommissionspläne sehen vor, dass ein Landwirt die volle Summe der ihm zustehenden Direktzahlungen nur erhält, wenn er naturschonende Maßnahmen ergreift – ansonsten erhält er nur 70 Prozent des Betrags. Um den vollen Betrag zu bekommen, kann er sieben Prozent seiner Ackerfläche zu Wiese oder Wäldchen umwidmen. Auch Vielfalt beim Anbau wird angerechnet, etwa wenn drei unterschiedliche Pflanzenkulturen angebaut werden- und eine Sorte auf nicht mehr als 70 Prozent der Fläche. Biobauern sind von den Auflagen befreit.
Welche weiteren Hilfen soll es geben?
Der Landwirtschaft fehlt der Nachwuchs, zwei Drittel der Landwirte in der EU sind älter als 55 Jahre. Deswegen sollen Bauern unter 40 Jahre in den ersten fünf Jahren eine besondere Starthilfe in Form höherer Zuwendungen erhalten. Mehr Geld können auch Landwirte mit Betrieben in geografisch ungünstigeren Regionen erhalten, etwa im Gebirge. Kleinstbetriebe können sich für eine pauschale Zahlung in Höhe von 500 bis 1000 Euro pro Jahr je nach Land entscheiden. Dadurch soll Verwaltungsarbeit vermieden werden.
Werden die Hilfen nur an Bauern gezahlt?
In der Vergangenheit sorgte immer wieder für Ärger, dass auch die Betreiber von Golfplätzen oder Flughäfen Agrarhilfen beantragen konnten – und auch bekamen. Die EU-Kommission will deswegen Geld nur noch an “aktive” Landwirte auszahlen. Die nötige Definition kann teilweise von den Mitgliedsländern festgelegt werden.
Werden die Pläne so umgesetzt?
Nein. Die EU-Kommission muss sich nun der Kritik der Mitgliedsländer stellen. Das kann sich noch lange hinziehen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) etwa hat die geplante Reform bereits als zu bürokratisch kritisiert und Widerstand gegen zahlreiche Punkte angekündigt. Sie rechnet mit langen und harten Verhandlungen.