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CDU gibt Widerstand gegen allgemeinen Mindestlohn auf

Die CDU gibt ihren Widerstand gegen einen allgemeinen Mindestlohn auf: “Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt”, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der “Süddeutschen Zeitung”. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte dem “Tagesspiegel”, die CDU wolle eine Tarifkommission, die eine Lohnuntergrenze festlegen solle.

Berlin > Die CDU gibt ihren Widerstand gegen einen allgemeinen Mindestlohn auf: “Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt”, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der “Süddeutschen Zeitung” vom Montag. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte dem “Tagesspiegel”, die CDU wolle eine Tarifkommission, die eine Lohnuntergrenze festlegen solle.

Die CDU prüfe derzeit Modelle, in denen eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern Lohnuntergrenzen findet, sagte von der Leyen, die auch CDU-Vorstandsmitglied ist. Dies solle helfen, “faire und auskömmliche Löhne” auch dort durchzusetzen, wo weder Gewerkschaft noch Arbeitgeberverbände genügend Einfluss hätten.

Gröhe betonte, beim Thema Mindestlohn habe es “eine Bewegung aus der Mitte der Partei gegeben”. Auf den Regionalkonferenzen sei deutlich zu spüren gewesen, dass es ein großes Bedürfnis gebe, im Bereich nicht-tariflich geregelter Beschäftigungsverhältnisse durch eine Lohnuntergrenze eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Für die CDU sei entscheidend, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibe. Einen “politischen Mindestlohn” lehne er ab.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich in der “Süddeutschen Zeitung” erleichtert, “dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission”. Einen “Linksruck” könne die FDP nicht unterstützen. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag einen allgemeinen Mindestlohn noch ausdrücklich abgelehnt.

Laut “WamS” beauftragte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abzusprechen. Danach soll die von einer Kommission festgelegte Lohnuntergrenze von der Bundesregierung bestätigt und für alle Bereiche gültig werden, in denen es bisher keine Tarifvereinbarungen gibt.

In der Beschlussempfehlung für den Parteitag heißt es laut “Spiegel”, die Untergrenze solle sich “am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren”. Zugleich wird die Zeitarbeitsbranche aufgefordert, sich schnell auf eine Einarbeitungsfrist zu einigen, nach der Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe), Ziel könne “keinesfalls ein bundesweiter Mindestlohn sein, der vom Parlament festgelegt wird”. Ein Mindestlohn müsse immer an regionale Besonderheiten angepasst werden.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, erklärte, er stehe für Gespräche über eine konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns zur Verfügung. Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte, dass Merkel das Thema “endlich zur Chefsache macht”. Beide Gewerkschafter forderten einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

Die SPD sei gern bereit, sich schnell mit der Koalition zusammenzusetzen und ein Gesetz zu verabreden, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der “Braunschweiger Zeitung” (Montagsausgabe). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, eine Kommission aus Tarifpartnern und Wissenschaftlern könne Deutschland “schnell und effektiv den Mindestlohn bringen”. Linken-Chef Klaus Ernst forderte einen Mindestlohn von zehn Euro je Stunde.