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Meinungen zu Brüssels neuer CSR-Strategie

Vor einer Woche hat die europäische Kommission in einer Mitteilung ihre Pläne für die Zukunft der CSR in Europa vorgestellt (wir berichteten). Inzwischen haben sich Unternehmen, Verbände und NGOs mit dem Papier beschäftigt. Ein Meinungsbild.

Köln/Brüssel >  Vor einer Woche hat die europäische Kommission in einer Mitteilung ihre Pläne für die Zukunft der CSR in Europa vorgestellt (wir berichteten). Inzwischen haben sich Unternehmen, Verbände und NGOs mit dem Papier beschäftigt. Ein Meinungsbild.

Noch wenige Tage vor Veröffentlichung der Mitteilung war man sich im Bundeswirtschaftsministerium der Absichten in Brüssel ungewiss. Wie das Handelsblatt mitteilte, schrieb Staatssekretär Ernst Burgbacher sicherheitshalber einen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Antonio Tajani und drängte darauf, das Prinzip der Freiwilligkeit beizubehalten. Dabei hatte er vor allem mittelständische Unternehmen im Blick, für die eine verpflichtende CSR zu erheblichen Belastungen führen wird. CSR müsse auf jeden Fall freiwillig bleiben, forderten ebenfalls die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Anschluss an die Veröffentlichung der neuen europäischen CSR-Strategie. In einer gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern sie die EU-Kommission auf, den breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Freiwilligkeit von CSR auch weiterhin zu respektieren und den bewährten Kurs der vergangenen zehn Jahre engagiert und konstruktiv fortzusetzen. Mit der veröffentlichten Mitteilung würde die EU-Kommission dieses Prinzip in Frage stellen und massiv in die Gestaltungsfreiheit von Unternehmen eingreifen, heißt es in der Erklärung. „Eine solche erhebliche bürokratische Last würde in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen“. Auch der Westdeutschen Handwerkskammertag betrachtet die Mitteilung eher mit Sorge und spricht von einem Paradigmenwechsel. „Das von der Kommission propagierte ‚moderne Verständnis von CSR’ widerspricht dem im Handwerk gelebten Modell, das sich am Leitbild des ehrbaren Kaufmanns orientiert, für den gesellschaftliche Verantwortung zum unternehmerischen Selbstverständnis gehört“, sagt Hauptgeschäftsführer Reiner Nolten: „Der neue Ansatz der Kommission ist aus der Perspektive großer Unternehmen formuliert. Zu befürchten ist, dass er die allgemein große Bereitschaft zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung im Handwerk eher hemmt, als fördert – auch wenn die Kommission versichert dafür sorgen zu wollen, dass kein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht“. Der europäische Dachverband kleiner und mittelständischer Unternehmen (UEAPME) hält die Strategie im Hinblick auf das politische Denken gar für einen Rückschritt und rechnet mit zusätzlichen Kosten von bis zu 25.000 Euro für die Unternehmen. Lux Hendrickx, Director beim UEAPME: „Selbst wenn kleine Unternehmen von den obligatorischen Anforderungen befreit wären, würden sie als Lieferanten großer Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Informationen zu veröffentlichen“. Henrickx hofft auf ein Einsehen der Kommission, bevor diese einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Der Dachverband des europäischen Handels EuroCommerce begrüßt zwar grundsätzlich die neue Strategie der EU, bedauert aber gleichzeitig die Abkehr von der Freiwilligkeit. Generaldirektor Christian Verschueren: „Diese Mitteilung stellt ohne Zweifel einen Paradigmenwechsel in der EU-Politik zur Corporate Social Responsibility dar. Die Belastung kleinerer Unternehmen durch zusätzliche Pflichten ist in Zeiten der Wirtschaftskrise aber das falsche Signal“. EuroCommerce will aber die Kommission in ihrem Ziel die Sichtbarkeit von CSR zu erhöhen, unterstützen.

Zustimmung dagegen von der Global Reporting Initiative und dem Global Compact. Der Global Compact gehört zu den Gewinnern der neuen Strategie. Die EU-Kommission fordert alle großen europäischen Unternehmen auf, sich bis 2014 zu einem der international anerkannten Regelwerke (UNGC, OECD-Leitsätze oder ISO 26000) zu verpflichten. Georg Kell, Executive Director des UNGC, begrüßt die neue Strategie der EU-Kommission: „Wir freuen uns auf die Erweiterung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung“. Ähnlich äußert sich Ernst Ligteringen, Chief Executive der Global Reporting Initiative: „Die neue Strategie markiert einen Meilenstein für Europa. Sie sollte den Unternehmen helfen die Nachhaltigkeitsberichterstattung als gängige Praxis zu etablieren und damit einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten“. Positive Beachtung findet die Mitteilung auch beim Netzwerk „CSR Europe“. Stefan Crets, Executive Director des Netzwerks freut sich über die Stärkung seiner Initiative „Enterprise 2020“. Aber auch Unternehmen melden sich zu Wort, beispielsweise der Telekommunikationsanbieter Telefonica. Alberto Andreu, CSR-Manager, würde das dänische Modell bevorzugen, hält aber vor allem einen einheitlichen europäischen Standard für notwendig.

Auch von den Nichtregierungsorganisationen wurde die CSR-Mitteilung begrüßt. Klaus Milke, Vorstand von Germanwatch: „Erstmals bekennt sich die EU-Kommission zu verpflichtenden Regeln. Damit relativiert sie ihre bisherige CSR-Politik, die sich auf rein freiwillige Ansätze berief. Die EU erkennt an, dass negative Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig sieht Wilke noch Nachbesserungsbedarf, beispielsweise beim Thema Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer. In diesem Punkt zeigt sich auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) enttäuscht. Nicolas Berger AI-Direktor: „Die Kommission hält zwar die Menschenrechte im Rahmen von CSR für unerlässlich, gleichwohl tauchen sie im Aktionsplan nicht auf. Damit hat die EU-Kommission eine gute Gelegenheit verpasst, die Menschen vor Missbrauch durch Unternehmen zu schützen, die in der EU ansässig sind“. Volker Lübke vom Netzwerk CoRa sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht: „Die neue CSR-Mitteilung der EU geht weiter als die deutsche Position zur Unternehmensverantwortung. Die deutsche Regierung muss nun nachbessern. Eine Marketingkampagne für ‚CSR – Made in Germany’ wird hier nicht ausreichen“.

 

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