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Weiter keine Einigung der G-20 auf Finanztransaktionsteuer

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) können sich weiterhin nicht auf die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einigen. Der Gipfelgastgeber, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, warb erneut für die sogenannte Finanztransaktionsteuer. Länder wie die USA und Großbritannien lehnen die Steuer mit Rücksicht auf ihre Finanzzentren ab. Deutschland und Frankreich wollen die Steuer nun gegebenenfalls im Euro-Raum einführen.

Cannes > Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) können sich weiterhin nicht auf die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einigen. „Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen. Einige sind dafür, andere sind nicht dafür“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den ersten Beratungsrunden am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel im südfranzösischen Cannes. Deutschland und Frankreich hätten sich „sehr intensiv“ für die Steuer eingesetzt.

Der Gipfelgastgeber, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, warb erneut für eine Finanztransaktionsteuer. Sie sei „technisch machbar, finanziell unerlässlich, moralisch unumgänglich“, sagte er in Cannes. Sarkozy hatte die Abgabe ursprünglich zu einem der Kernanliegen der französischen G-20-Präsidentschaft gemacht.

Länder wie die USA und Großbritannien lehnen die Steuer mit Rücksicht auf ihre Finanzzentren ab. US-Präsident Barack Obama hatte in bilateralen Gesprächen am Donnerstag allerdings die Bereitschaft erkennen lassen, die Finanzmärkte stärker als bisher an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Deutschland und Frankreich wollen die Steuer nun gegebenenfalls im Euro-Raum einführen, wo sie nicht auf die Zustimmung Londons angewiesen sind.

Die G-20, die zum Ende ihres Gipfels in Cannes am Freitag eine Abschlusserklärung verabschieden wollen, einigten sich offenbar auch auf die Möglichkeit höherer Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Staaten, die dies wünschen, werden gegen Herbst 2012 ihre bilaterale Beteiligung an den IWF-Mitteln erhöhen können“, hieß es in Teilnehmerkreisen unter Verweis auf den Abschlusstext. Demnach soll es Ländern gestattet werden, ihre vorübergehend erhöhten Einlagen auch nach der geplanten Verdoppelung der dauerhaften Beitragszahlungen beim IWF zu belassen. Deutschland und die USA hatten sich gegen eine generelle Erhöhung der IWF-Mittel gesträubt. Der IWF leistet derzeit auch bei der Unterstützung von überschuldeten Euro-Ländern einen Beitrag.

Wenig Erfolg hatten offenbar die Bemühungen, die festgefahrene Doha-Welthandelsrunde bei den G-20-Gesprächen wieder in Schwung zu bringen. „Die Doha-Runde steckt fest“, sagte Merkel. „Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir Fortschritte erreichen“, fügte sie hinzu. Es sei „sehr wichtig“, zumindest einige Bereiche voranzubringen. Die Arbeiten an einer Reform des Weltwährungssystems sollen nach Angaben Merkels unter der künftigen mexikanischen G-20-Präsidentschaft fortgesetzt werden. Im internationalen Währungskorb würden künftig mehr Währungen eine Rolle spielen, sagte die Kanzlerin. Kapitalverkehrskontrollen dürfe es nur in Ausnahmefällen geben.

Der Gipfel geht am Freitag zu Ende. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Aktionsplan verabschieden, um gemeinsam das weltweite Wachstum anzukurbeln. Am ersten Tag des Gipfels am Donnerstag hatte die Euro-Krise alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt.

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