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Emissionshandel für viele Konzerne Einnahmequelle statt Klimaschutz

Der Emissionshandel in Deutschland dient einer Studie zufolge einigen Konzernen als Einnahmequelle statt als Anreiz für mehr Klimaschutz. Analysen zeigten, dass der Emissionshandel der Europäischen Union (ETS) hierzulande nicht funktioniere wie geplant, teilte die britische Umweltorganisation Sandbag Climate Campaign in Berlin mit. Insgesamt hat der Ausstoß schädlicher Klimagase 2010 deutlich zugelegt.

Berlin / Frankfurt > Der Emissionshandel in Deutschland dient einer Studie zufolge einigen Konzernen als Einnahmequelle statt als Anreiz für mehr Klimaschutz. Analysen zeigten, dass der Emissionshandel der Europäischen Union (ETS) hierzulande nicht funktioniere wie geplant, teilte am Dienstag die britische Umweltorganisation Sandbag Climate Campaign in Berlin mit. Insgesamt hat der Ausstoß schädlicher Klimagase 2010 deutlich zugelegt.

Gemeinsam mit dem BUND und der Umweltorganisation Germanwatch stellte Sandbag am Dienstag seinen Bericht zu den nach ihrer Ansicht deutschen „Nutznießern“ des Emissionshandels vor. Einer der Hauptfehler im ETS-System besteht demnach darin, dass Branchen mit hohem Schadstoff-Ausstoß eine bestimmte Anzahl an Emissionszertifikaten kostenfrei erhalten. Dieses Verfahren habe dazu geführt, dass Konzerne ihren Ausstoß als übertrieben hoch angegeben und dadurch mehr Gutschriften erhalten hätten als benötigt.

So sei die Gruppe der „Klimanutznießer“ entstanden, von der die ersten zehn Unternehmen Emissionsgutschriften im Wert von 782 Millionen Euro übrig hätten. Diese zehn Konzerne, darunter ThyssenKrupp, Arcelor Mittal, Salzgitter, Dillinger Hütte und BASF, hätten für ihre deutschen Anlagen Gutschriften über 60 Millionen Tonnen CO2 übrig. Für sie stelle der Emissionshandel entsprechend keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar, sondern eine Einnahmequelle – weil sie diese Zertifikate verkaufen könnten.

„Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Damit müsse Schluss sein. Damit der Markt nicht mit CO2-Zertifikaten überschwemmt werde, müsse die Bundesregierung „dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden“. Den Unternehmen müssten „deutlich mehr Anreize“ gegeben werden, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren, forderte Jan Burck von Germanwatch.

Während laut der Studie unter den Nutznießern des Emissionshandels vor allem Konzerne aus der Eisen-, Stahl-, Zement- und Chemiebranche zu finden sind, müssten hingegen die meisten Energiekonzerne Emissionszertifikate zukaufen. Die Preise dafür würden normalerweise an den Verbraucher weitergegeben. „Somit liegt nahe, dass die Deutschen unwissentlich die mit Überschüssen versorgten Industriesektoren subventionieren, welche ihre überschüssigen Zertifikate einfach gewinnbringend abstoßen können, ohne selbst in Emissionsreduktion zu investieren“, schlussfolgern die Autoren der Studie.

Dass die Schadstoff-Reduktion auch international nicht richtig in Tritt kommt, zeigt eine zweite Studie, die am Dienstag die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) vorstellte: Demnach wuchs in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) der Ausstoß schädlicher Klimagase im vergangenen Jahr schneller als die Wirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 5,1 Prozent zugelegt habe, seien die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) um 5,8 Prozent in die Höhe geklettert. In Deutschland wuchs das BIP laut PwC um 3,6 Prozent, die CO2-Emissionen seien um 3,7 Prozent gestiegen.

Die Industrie entziehe sich systematisch ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz, kritisierten am Dienstag die Grünen im Bundestag. Die Zeche zahle „wieder die Gesellschaft“.