Von Susanne Sawadogo
Berlin > Vor 50 Jahren ging es noch gemütlich zu im Bonner Regierungsviertel. Da besprach der FDP-Politiker Walter Scheel mit Kollegen in der Bundestagskantine den Aufbau eines neuen Ministeriums, mit dessen Führung er beauftragt worden war. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe noch keine Räume gehabt, erinnert sich der spätere Bundespräsident in einem Interview mit der Zeitschrift “e+z”. Als eine Frau auf der Suche nach Arbeit ihn ansprach, stellte Scheel seine erste Mitarbeiterin ein – als Putzfrau.
1961 befand sich die Welt im Kalten Krieg, die meisten afrikanischen Staaten hatten soeben ihre Unabhängigkeit erlangt. Ihnen und anderen sollte beim Aufbau einer Industrie geholfen werden, zugleich fochten Ost und West ihren ideologischen Kampf in der Dritten Welt aus. “Die Entwicklungspolitik war ganz und gar den außen- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet”, sagt Klaus Seitz von der Hilfsorganisation Brot für die Welt.
Erst seit 1993 – längst waren Armutsbekämpfung und Einsatz für gute Regierungsführung in den Vordergrund getreten, – trägt das “BMZ” genannte Ministerium den Zusatz “und Entwicklung”. Der seit 2009 amtierende FDP-Politiker Dirk Niebel betont vor allem den ersten Namensteil: “wirtschaftliche Zusammenarbeit”. Selbstbewusst erwähnt er Deutschlands Interesse an Rohstoffen und Aufträgen.
Damit tritt er in die Fußstapfen des SPD-Ministers Egon Bahr – aber ganz und gar nicht in die seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Der scharfzüngige Ex-Generalsekretär hebt sich nicht nur in der Rhetorik bewusst von der linken Sozialdemokratin ab, die elf Jahre und damit am längsten BMZ-Chefin war, sondern auch im öffentlichen Auftritt. Forsch, hemdsärmelig und mit Bundeswehrmütze zeigt er sich auf Reisen, während Wieczorek-Zeul freundlich lächelnd neben den Armen dieser Welt posierte. Zwar suchte auch sie Partnerschaften mit der Wirtschaft, doch sprach sie weniger darüber.
Die gegenseitige Missachtung gipfelte nun in einem verbalen Schlagabtausch. Nachdem der einstige SPD-Minister Erhard Eppler nicht als Redner zum Festakt anlässlich des 50. Jubiläums des BMZ am 14. November eingeladen worden war, sagten Eppler, Wieczorek-Zeul und Bahr ihre Teilnahme ab. Das BMZ konterte, beim 40. Jahrestag habe allein Wieczorek-Zeul eine Rede gehalten. Diesmal werde Bundespräsident Christian Wulff sprechen, während sich Niebel auf eine Einführungsrede beschränke. Nach Wieczorek-Zeuls Vorwurf, er wolle alle ihre Spuren im Amt beseitigen, giftete Niebel in der “Leipziger Volkszeitung”, dies entspreche “leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran.”
Zu den “neuen Akzenten”, die sein Amt setze, zählt Niebel etwa den “Schwerpunkt auf Bildung und auf die sträflich vernachlässigte ländliche Entwicklung”. Mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sei unabdingbar für “nachhaltigen Entwicklungserfolg”.
Laut Koalitionsvertrag muss die jetzige Regierung bei entwicklungspolitischen Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigen. Dass BMZ-Gelder zur Förderung des deutschen Mittelstands missbraucht würden, verhinderten allerdings internationale Verträge, sagt Guido Ashoff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. “Niebel hat seinen Gestaltungsspielraum überschätzt”, sagt Ulrich Post, Vorsitzender des Dachverbands der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, VENRO.
Seit jeher leidet die Entwicklungspolitik unter hohen Erwartungen und Rechtfertigungsdruck, immer wieder gibt es Kritik an versandeten Geldern und erfolglosen Projekten. So wurde stets nach einem Zweitnutzen gesucht: für die Bekämpfung des Kommunismus, des Terrors, des Klimawandels oder der Flüchtlingsströme – eine “Überforderung”, sagt Post.
Trotz allem wird die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland nicht grundsätzlich in Frage gestellt, wie Ashoff feststellt. Es sei doch “bemerkenswert”, dass die Bundesrepublik anders als viele andere Staaten seit 50 Jahren dafür ein eigenes Ministerium habe.