Berlin > Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Versäumnisse seiner Partei bei der Finanzmarktregulierung in ihrer Regierungszeit eingeräumt. “Wir haben uns zu weitgehend diesem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben”, sagte Steinbrück am Freitag im Bundestag. Das Parlament verabschiedete im Anschluss mehrere Entschließungen, in denen neue, strengere Regeln für die Finanzmärkte verlangt werden.
“Das ist zugegeben”, bekräftigte Steinbrück seine Selbstkritik. Er fügte aber hinzu, es habe sich bei der SPD seit Beginn der Finanzkrise ein “Lerneffekt” eingestellt, den er bei der schwarz-gelben Bundesregierung vermisse: “Die Frage ist: Wie weit geht der Lerneffekt bei Ihnen?” Die Pläne der Koalition zur Regulierung der Finanzmärkte seien “harmlos und zahnlos”, kritisierte Steinbrück.
Mit den Stimmen der Koalition forderte der Bundestag die Regierung auf, bei der Regulierung “konsequent und mit Augenmaß vorzugehen” und dauerhaft für ein stabileres Finanzsystem zu sorgen. Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden. Insbesondere die Arbeiten der G-20 und des Finanzstabilitätsrats als globales Frühwarnsystem zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten vorangetrieben werden. Ratingagenturen sollen einer weiteren Resolution zufolge strenger reguliert werden.
Die Opposition lehnte den Antrag zum internationalen Finanzsystem als unzureichend ab; bei dem Beschluss zu den Ratingagenturen enthielten sich SPD und Grüne der Stimme. Steinbrück sagte zur Begründung, dass der Koalitionsantrag “nichts Konkretes” enthalte. Ziel müsse es sein, “jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktteilnehmer” einer Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Der frühere Finanzminister sprach sich für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aus. Der Handel mit Derivaten und Rohstoffen solle nur noch auf transparenten Plattformen abgewickelt werden.
Abgeordnete der Koalition warfen der SPD in der Debatte vor, in ihrer Regierungszeit die Finanzmärkte weiter dereguliert und damit die gegenwärtige Krise verschärft zu haben. “Sie haben alles auf den Weg gebracht, was wir jetzt wieder rückgängig machen müssen”, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Finanzmärkte seien inzwischen “wesentlich besser reguliert” als zur Zeit der rot-grünen Koalition.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach: “Wir haben mehr erreicht als die SPD unter Führung eines SPD-Finanzministers in elf Jahren.” Steinbrück entgegnete darauf, zwar habe die FDP in der Regierungszeit von Rot-Grün tatsächlich Vorlagen zum Finanzmarkt abgelehnt, aber nur, weil sie eine noch weitergehende Deregulierung gefordert habe.