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Aigner mahnt zu fristgerechter Abschaffung aller Legebatterien

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die EU-Partner erneut aufgefordert, die Käfighaltung von Legehennen bis Ende des Jahres endgültig abzuschaffen. „Ansonsten sind die Eier nicht verkehrsfähig, sie dürfen nicht auf den Markt kommen und müssen eingezogen werden“, sagte Aigner. Der Bauernverband rechnet dennoch mit dem Import von Käfigeiern, da Kontrollen „nahezu unmöglich“ seien.

Berlin > Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die EU-Partner erneut aufgefordert, die Käfighaltung von Legehennen bis Ende des Jahres endgültig abzuschaffen. „Ansonsten sind die Eier nicht verkehrsfähig, sie dürfen nicht auf den Markt kommen und müssen eingezogen werden“, sagte Aigner am Montag in Brüssel. Der Bauernverband rechnet dennoch mit dem Import von Käfigeiern, da Kontrollen „nahezu unmöglich“ seien.

Ab dem 1. Januar 2012, also in sieben Wochen, ist die Käfighaltung von Legehennen in allen EU-Ländern verboten. In Deutschland wurde die Regelung bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt; auch Österreich und Schweden zogen das Verbot vor. In elf EU-Ländern gibt es aber noch Betriebe, die bis Jahresbeginn ihre Produktion umstellen müssen. Ansonsten droht ihnen, dass sie ihre Eier nicht vertreiben dürfen. Das betrifft die Eier an sich, aber auch ihre Verarbeitung in Produkten wie etwa Nudeln oder Kuchen.

Aigner pochte in Brüssel beim EU-Agrarministerrat auf die Umsetzung der EU-Regelung. „Die Entscheidung, dass ab dem 1.1.2012 keine Legehennen mehr in Batterien gehalten werden dürfen, war ein großer Fortschritt für den Tierschutz“, sagte sie. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass „auch in allen anderen Ländern dieses Gesetz zum 1.1. nächsten Jahres umgesetzt werden muss“. Die Ministerin erinnerte daran, dass es für die Umstellung mehrere Jahre lang Zeit gegeben habe. Die Legehennen-Richtlinie geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 1999 zurück.

Neben mangelndem Tierschutz befürchtet die Bundesregierung auch eine Benachteiligung der deutschen Betriebe im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten aus anderen EU-Ländern, wenn diese die Kosten für die Umstellung sparen und so ihre Eier billiger anbieten können.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den säumigen Mitgliedsländern eine Schonfrist bis Ende Juli einzuräumen. Dies kritisierte der Deutsche Bauernverband am Montag scharf. Die deutschen Eiererzeuger hätten schon mehrere Jahre mit Wettbewerbsnachteilen zurechtkommen müssen. Eine Verlängerung dieser Situation sei „nicht hinnehmbar“.

EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos machte beim Agrarrat am Montag nun deutlich, er werde keine Schonfrist vorschlagen. Er betonte, „dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die Einhaltung von EU-Recht zu gewährleisten“. Die Kommission werde entsprechend Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, wenn diese die Käfighaltung von Legehennen nicht innerhalb der nächsten sieben Wochen beendeten.

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