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Lammsbräu darf Mineralwasser wieder als „Bio“ verkaufen

Nürnberg > Der Getränkehersteller Lammsbräu darf sein Mineralwasser wieder als Bio-Mineralwasser verkaufen. In einem am Dienstag verkündeten Urteil gestattete das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth dem aus der Oberpfalz stammenden Hersteller ausdrücklich wegen der Qualität seines Wassers dieses als Bioprodukt zu verkaufen. Gegen die Bezeichnung hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt, weil nach ihrer Auffassung natürliches Mineralwasser immer von ursprünglicher Reinheit und die Bezeichnung als „Bio“ insofern irreführend sei.

Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zu. In der Vorinstanz, dem Landgericht, hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs noch gewonnen. Anders als das Landgericht befand das OLG nun, dass sich das Bio-Mineralwasser in Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher von vielen anderen Mineralwässern unterscheide. Durch von Lammsbräu aufgestellte Kriterien würden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe erheblich unterschritten. So sei etwa der Grenzwert für Nitrat und Nitrit deutlich niedriger als vom Gesetzgeber angesetzt.

Lammsbräu muss seinen Flaschen allerdings ein anderes Siegel geben als bisher. Das bisher verwendete viereckige Siegel mit der Aufschrift „Bio Mineralwasser“ sei in seiner Gestaltung dem sechseckigen Ökokennzeichen nachgemacht und erwecke deshalb den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Siegel handle und die Bezeichnung damit staatlich geschützt sei.