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Philip Morris klagt gegen Australien wegen neuem Anti-Tabak-Gesetz

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes über einheitliche Zigarettenpackungen durch das australische Parlament reicht der Tabakriese Philip Morris Klage ein. „Es bleibt uns keine andere Wahl“, erklärte die für Asien zuständige Konzernsprecherin. Die Regierung habe es nicht vermocht nachzuweisen, dass das Gesetz zur Senkung des Tabakkonsums beitragen werde.

Sydney > Nach der Verabschiedung eines Gesetzes über einheitliche Zigarettenpackungen durch das australische Parlament reicht der Tabakriese Philip Morris Klage ein. „Es bleibt uns keine andere Wahl“, erklärte die für Asien zuständige Konzernsprecherin Anne Edwards am Montag. Die Regierung habe es nicht vermocht nachzuweisen, dass das Gesetz zur Senkung des Tabakkonsums beitragen werde. Ab dem 1. Dezember 2012 sind olivgrüne Einheitsschachteln für alle Zigaretten gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Schachteln darf nur der in gleichen Buchstaben geschriebene Name der jeweiligen Marke stehen, außerdem sind großflächige Warnungen vor den Gefahren des Rauchens vorgeschrieben.

Die australische Regierung sprach im Zusammenhang mit dem am Montag verabschiedeten Gesetz von „einer der bedeutendsten Gesundheitsmaßnahmen in der Geschichte Australiens“. Philip Morris Asia befürchtet einen Einbruch seiner Verkaufszahlen und fordert eine Aussetzung des Gesetzes sowie Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe. Nach Angaben der australischen Gesundheitsministerin Nicola Roxon sterben jährlich etwa 15.000 Australier an den Folgen des Rauchens. Den Staat koste das wegen der Pflegekosten und des Produktivitätsverlusts 31,5 Milliarden australische Dollar (23 Milliarden Euro).

Auf der deutschen Website von Philip Morris heißt es zur Regulierung von Tabakprodukten: „Wir befürworten zwar eine umfassende, effektive Regulierung von Tabakprodukten, jedoch unterstützen wir keine Bestimmungen, die erwachsene Raucher davon abhalten, Tabakprodukte zu kaufen und zu konsumieren oder solche, die den legalen Handel mit Tabakprodukten in unnötiger Weise erschweren. Daher sind wir gegen Maßnahmen wie einheitliche Verpackungen, Auslageverbote am Verkaufsort, vollständige Kommunikationsverbote mit erwachsenen Konsumenten sowie Verbote aller Inhaltsstoffe in Tabakprodukten.“