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Klimaschutz in der Sackgasse: Mögliche Alternativen zum UN-Prozess

Seit Jahren geht es beim internationalen Klimaschutz kaum voran. Der Treibhausgasausstoß steigt weiter, verbindliche Emissionsobergrenzen scheitern stets am Widerstand der USA, Chinas und weiterer Staaten. Das dürfte auch auf der UN-Klimakonferenz ab Ende November im südafrikanischen Durban nicht anders sein. Immer häufiger wird daher über Alternativen zum schwerfälligen UN-Prozess nachgedacht.

Von Benno König

Berlin > Seit Jahren geht es beim internationalen Klimaschutz kaum voran. Fortschritte sind allenfalls auf Nebenästen wie bei finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer oder in Maßen beim Waldschutz zu verzeichnen, der Treibhausgasausstoß steigt jedoch weiter, verbindliche Emissionsobergrenzen scheitern stets am Widerstand der USA, Chinas und weiterer Staaten. Das dürfte auch auf der UN-Klimakonferenz ab Ende November im südafrikanischen Durban nicht anders sein. Immer häufiger wird daher über Alternativen zum schwerfälligen UN-Prozess nachgedacht.

Kleinerer Teilnehmerkreis

Mehr als 190 Staaten und Organisationen sind an den UN-Verhandlungen als Unterzeichner der UN-Klimarahmenkonvention beteiligt, was das gesamte Procedere sehr schwerfällig macht. Eine Alternative wären Gespräche im Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die zugleich die größten CO2-Emittenten sind. In Frage kämen das noch vom früheren US-Präsidenten George W. Bush initiierte Major Economies Forum (MEF) oder auch die Runde der G-20-Staaten. Da beiden Gruppen aber jeweils auch Blockierer des Klimaschutzprozesses angehören, gibt es Zweifel, ob allein die Verkleinerung des Teilnehmerkreises zu Fortschritten führen würde.

Sektoraler Ansatz

Als bislang größter Erfolg im globalen Klimaschutz gilt das Montreal-Protokoll von 1987, mit dem FCKW und andere sogenannte Ozonkiller wirksam aus der Kühlmittelproduktion verbannt wurden. Es gibt daher Vorschläge, dies auf andere Branchen oder Produktionsverfahren zu übertragen, um die Entstehung von CO2 oder von anderen, noch gefährlicheren Treibhausgasen wie Lachgas oder Methan zu vermindern. Auch dies würde allerdings jeweils eine internationale Verständigung voraussetzen.

Technologieförderung

Auch wenn in Staaten wie den USA oder Kanada verpflichtende Treibhausgrenzen äußerst unbeliebt sind, gibt es dort durchaus die Bereitschaft zum Einsatz moderner energieeffizienter Techniken oder zum Ausbau erneuerbarer Energien. Je teurer Öl, Gas und Kohle werden, umso größer wird hier der Anreiz. Wirtschafts- und Klimaforscher wie der Potsdamer Ottmar Edenhofer weisen darauf hin, dass sich in diesen Bereichen durch gezielte, weltweite Technologieförderung erhebliche Fortschritte erreichen ließen. Ein geringerer CO2-Ausstoß wäre dabei gewissermaßen der Zusatzeffekt.

Subventionsabbau

Statt einer Energiewende weg von Öl und Kohle passiert de facto derzeit das Gegenteil. 409 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) 2010 weltweit in Subventionen zugunsten fossiler Energien gesteckt – zur Förderung des Transportsektors oder auch für aus sozialen Gründen verbilligte Brennstoffen. Auch in Deutschland gibt es solche Subventionen zugunsten des Kohlebergbaus oder beim Agrardiesel für die Landwirtschaft. Indirekt geben auch Steuervorteile für Dienstwagen oder energieintensive Betriebe Anreize zum CO2-Ausstoß. Schätzungen des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge könnte allein ein radikaler Subventionsabbau den CO2-Ausstoß um zehn Prozent verringern – und zugleich die öffentlichen Haushalte entlasten.

Technischer Klimaschutz

Besonders in den USA populär ist das sogenannte Geoengineering. So rechnen Wissenschaftler aus, dass sich durch das gezielte Versprühen von Aerosolen in hohen Luftschichten der Treibhauseffekt abmindern ließe. Dem Versauern der Ozeane könnte durch großflächige Verkalkung begegnet werden. Gemeinsam ist solchen Verfahren, dass Risiken und Nebenwirkungen unabsehbar sind. Auch würde das Weltklima im großen Stil menschlicher Manipulation unterworfen, was politisch die Frage nach der Entscheidungsgewalt über Einsatz und Steuerung derartiger Techniken aufwirft. Nicht ganz so weitreichend wären die Folgen bei der gleichfalls umstrittenen CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von CO2. Weniger kontrovers, aber auch nur begrenzt wirksam sind Technologien, um beispielsweise besonders klimaschädlichen Ruß zu vermeiden.