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Grüne wollen bei Umbau der Wirtschaft Unternehmen nicht verprellen

Die Grünen wollen die Wirtschaft stärker ökologisch ausrichten, dabei aber die Konfrontation mit den Unternehmen vermeiden. Die Transformation sei nur mit Unternehmen und Gewerkschaften als Partner möglich, sagte Parteichef Cem Özdemir beim Parteitag der Grünen in Kiel. In einem Antrag zum ökologischen Wirtschaften heißt es, die Transformation der Wirtschaft könne nur gemeinsam mit dem Mittelstand gelingen.

Kiel > Die Grünen wollen die Wirtschaft stärker ökologisch ausrichten, dabei aber die Konfrontation mit den Unternehmen vermeiden. Die Transformation sei nur mit Unternehmen und Gewerkschaften als Partner möglich, sagte Parteichef Cem Özdemir am Samstag beim Parteitag der Grünen in Kiel. Die Delegierten wollen bis zum Abend ihre Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik festlegen.

Özdemir unterstrich vor den Delegierten den Anspruch seiner Partei, gerade wegen der aktuellen Euro-Krise nach der Bundestagswahl 2013 wieder mitzuregieren. „Wir müssen deutlich machen, dass eine große Koalition eben nicht die richtige Antwort ist.“

Fraktionschefin Renate Künast trat dem Eindruck entgegen, die Grünen hätten nach dem beschlosssenen Atomausstieg keine Aufgaben mehr. Die Energiewende sei erst gelungen, wenn der letzte Meiler abgeschaltet worden sei, rief sie vor den Delegierten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Bundesregierung davor, wegen der Euro-Krise die Umsetzung der Energiewende zu verschleppen. Er könne zwar verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Euro-Krise derzeit andere Probleme habe, sagte der Stuttgarter Regierungschef. „Aber es kann nicht sein, dass solch ein wichtiges Thema liegengelassen wird“, fügte Kretschmann mit Blick auf die Energiewende hinzu. Er verteidigte die Entscheidung von Bund und Ländern, bei der neu gestarteten Suche nach einem atomaren Endlager den Standort Gorleben weiter mit zu erkunden.

Die weitere Erkundung Gorlebens stößt bei Atomkraftgegnern auf Kritik. Zu dem dortigen Zwischenlager ist derzeit ein Castor-Transport mit hochradioaktiven Atomabfällen aus dem französischen La Hague unterwegs, gegen den im Wendland demonstriert wird. In einer Live-Schaltung von den Protesten zum Kieler Parteitag sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms: „Der Protest hat sich noch nicht erledigt.“ Am Sonntag wollen nach Abschluss des Kieler Parteitages zahlreiche Delegierte ins Wendland reisen, um sich an den Protesten zu beteiligen.

In einem Antrag zum ökologischen Wirtschaften heißt es, die Transformation der Wirtschaft könne nur gemeinsam mit dem Mittelstand gelingen. Für die Energiewende werde das Handwerk gebraucht. „Wir dürfen die Unternehmen auf dem Pfad in ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften nicht in Auflagen ersticken“, heißt es weiter. Die Politik solle „ökologische Rahmenbedingungen für Investitionsziele setzen“. In einem Antrag zur Finanzpolitik treten die Grünen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine befristete Vermögensabgabe ein. Sie soll nach ihrem Auslaufen von einer Vermögenssteuer abgelöst werden.

Die FDP kritisierte eine von den Grünen am Freitagabend beschlossene Forderung, im Zuge einer EU-Vertragsreform eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. „Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können“, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler in Berlin. „Wir brauchen kein neues Grundgesetz, sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten werden.“