Von Benno König
Durban > Die UN-Klimakonferenz in Durban hat wichtige Weichenstellungen für die internationale Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte vorgenommen. Nach zähen Ringen und mit eineinhalb Tagen Verspätung wurde am Sonntagmorgen mit der “Durban Platform” ein Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen. Weitere Ergebnisse betreffen die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls und den neuen globalen Klimafonds.
Neues umfassendes Klimaschutzabkommen
Bis 2015 soll eine neue umfassende Vereinbarung zum Klimaschutz geschlossen werden. Damit will die Staatengemeinschaft das Ziel erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad oder möglicherweise auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Anstrengungen sollen ehrgeiziger sein als bisher und die Erkenntnisse der bis 2014 erwarteten neuen Berichte des Weltklimarats IPCC berücksichtigen. Das neue Abkommen soll für alle Staaten gelten, auch für die USA, China und Indien. In einem weiteren Beschluss ist vorgesehen, bei der Klimakonferenz 2012 in Katar globale Obergrenzen für Treibhausgase bis 2050 zu beraten sowie über einen Zeitpunkt, ab dem die Emissionen weltweit sinken sollen.
Heftig umstritten war in Durban besonders der rechtliche Status des geplanten neuen Abkommens. In dem schließlich beschlossenen Fahrplan ist nun von einem “Protokoll oder rechtlichen Instrument” die Rede. Das ist weniger konkret als das von EU und den meisten Entwicklungsländern geforderte “rechtlich verbindliche Abkommen”, aber mehr als zwischenzeitlich diskutierte vage Formulierungen. Gemäß einem in letzter Minute geschlossenen Kompromiss zwischen der EU und Indien wurde als dritte Option die Formulierung “vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft” in den Text aufgenommen. Das neue Abkommen soll 2020 umgesetzt und in den Jahren zuvor ratifiziert werden.
Kyoto-Protokoll
Das Kyoto-Protokoll wird fortgeschrieben. Dafür soll sich an die Ende 2012 auflaufende erste Verpflichtungsperiode ein zweiter Verpflichtungszeitraum bis Ende 2020 anschließen. Die beteiligten Industriestaaten werden aufgefordert, bis dahin ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Die einzelnen Staaten sollen dazu bis Mai 2012 Vorschläge vorlegen.
Die Emissionsgrenzen aus dem Kyoto-Protokoll gelten allerdings nur für bislang 37 Industriestaaten, nicht aber zum Beispiel für die USA und China. Kanada, Japan, Russland und Neuseeland haben zudem bereits angekündigt, sie wollten bei einer zweiten Periode nicht mehr dabei sein. Übrig blieben vor allem die EU-Staaten und wenige weitere Länder wie die Schweiz, Norwegen und Australien. Sie verursachen zusammen höchstens 16 Prozent der weltweiten Emissionen – Tendenz abnehmend.
Globaler Klimafonds
Die Arbeitsfähigkeit des Green Climate Fund (GCF) wird hergestellt. Der Fonds soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen unterstützen. Ab dem Jahr 2020 sollen ihm dafür jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Die Herkunft der Mittel ist allerdings ebenso noch offen wie die angestrebten Beträge für die Jahre bis 2020. Nur für die Jahre 2010 bis 2012 war zur Unterstützung der Entwicklungsländer ein Startbetrag von insgesamt 30 Milliarden Dollar vereinbart worden.
Umweltschützer kritisieren, dass auch private Unternehmen Zugang zu den Mitteln des Fonds erhalten sollen. Um den Sitz des GCF-Sekretariats bewerben sich Deutschland, die Schweiz, Mexiko und Singapur. Bereits vor einem Jahr war beschlossen worden, dass der Fonds von einem Gremium verwaltet werden soll, dem jeweils zwölf Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsstaaten angehören.
Weitere Beschlüsse
Ebenfalls in Durban beschlossen wurde die weitere Ausgestaltung des REDDplus-Programms zum Schutz tropischer Wälder, dessen Umsetzung damit beginnen kann. Auch wurde erstmals ein Arbeitsprogramm zum Umgang mit dem Problem durch Klimawandel eintretender Schäden (loss and damage) auf den Weg gebracht. Die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) wird als Klimaschutzmaßnahme anerkannt.