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Verbraucherschützer für Neuordnung bei Lebensmittelkontrolle

Berlin > Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, hat bei der Lebensmittelüberwachung mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Die Strukturen der Lebensmittelüberwachung stammten im Kern aus dem letzten Jahrhundert und seien nicht auf die neuen Themen und Problemlagen eingestellt, kritisierte Billen am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Aktuell seien in einigen Bundesländern die Gemeinden für die Lebensmittelüberwachung zuständig “und da ist dann ein Lebensmittelkontrolleur, der muss sich mit einem Weltkonzern herumschlagen”, beklagte Billen. Auch gebe es Länder wie Baden-Württemberg, wo auf auf 1000 Betriebe gerade einmal ein Kontrolleur komme.

“Der Bund braucht neue Kompetenzen”, forderte Billen deshalb knapp ein Jahr nach Aufkommen des Dioxinskandals und gut sechs Monate nach der EHEC-Krise. Die Bundesebene müsse dafür sorgen, dass Kontrollen nach einheitlichen Maßstäben erfolgten und sie solle auch dafür zuständig sein, “dass die großen Tore, in denen Lebensmittel in unser Land kommen – die Flughäfen, die Häfen – vernünftig und angemessen überwacht werden”, sagte der vzbv-Chef.

Im November hatte bereits der Bundesrechnungshof mangelnde zentrale Kompetenzen bei der Lebens- und Futtermittelüberwachung beklagt. Die Rechnungsprüfer forderten einen “nationalen Krisenstab”, der den Bundesländern Anweisungen erteilen dürfe und die Verbraucher über Erkenntnisse und Vorgehen bei Lebensmittel-Skandalen informiere. Derzeit setzten bundesweite Aktionen die Zustimmung aller betroffenen Länder voraus.